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Bolsonaro ebnet Weg für Privatisierung von Energieriesen Eletrobras

·Lesedauer: 1 Min.

BRASÍLIA/RIO DE JANEIRO (dpa-AFX) - Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die Privatisierung des brasilianischen Stromkonzerns Eletrobras auf den Weg gebracht. Bolsonaro verabschiedete eine entsprechende vorläufige Maßnahme, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag hervorging.

Vorläufige Maßnahmen haben Gesetzeskraft sobald sie im "Diário Oficial" veröffentlicht sind. Sie müssen jedoch innerhalb von 120 Tagen vom Kongress genehmigt werden, um endgültige Gesetze zu werden. Die Regierung hofft, Eletrobras bis Februar 2022 zu privatisieren.

Das Fortschreiten des Gesetzesprojekts ist ein Erfolg für den rechtspopulistischen Bolsonaro und seinen neoliberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes, die Investoren seit Beginn der Amtszeit der Regierung 2019 große Privatisierungen versprechen, um Geld in die Kassen zu spülen.

Im Falle der Eletrobras, des größten Energiekonzerns Lateinamerikas mit Sitz in Rio de Janeiro, liegt der Schwerpunkt darauf, Anteile zu verkaufen, bis die brasilianische Regierung nicht mehr wie bisher 60 Prozent an dem Staatsunternehmen hält, sondern 45 Prozent. Sie will den Stromsektor damit effizienter machen. Gegner der Privatisierung fürchten jedoch auch einen Anstieg der Stromkosten.

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