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Bolsonaro bringt Gesetz zur Ausbeutung indigener Gebiete auf den Weg

RIO DE JANEIRO (dpa-AFX) - Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der den Bergbau, die Energiegewinnung und andere wirtschaftliche Aktivitäten in Indigenen Gebieten erlauben soll. Wie die brasilianische Ausgabe der Zeitung "El País" berichtete, wollte Bolsonaro das Projekt am Donnerstag dem Parlament zur Bewilligung vorlegen. Bei einer Zeremonie in Brasília am Mittwoch hatte Bolsonaro von einem großen Schritt gesprochen. Die Freigabe indigener Reservate zur wirtschaftlichen Ausbeutung sei "ein Traum", sagte der rechte Präsident.

Bolsonaro fiel auch wieder mit abfälligen und rassistischen Äußerungen auf. "Der Indio ist ein menschliches Wesen genau wie wir", sagte er und stellte damit erneut die Existenz der Indigenen als menschliche Wesen in Frage. Im Januar hatte er mit einem ähnlichen Zitat einen Eklat ausgelöst. Die Indigenen sollen künftig bei geplanten Wirtschaftsprojekten zwar angehört werden. Die Entscheidung liegt in den meisten Fällen aber beim Parlament.

"Die Abgeordneten werden Druck von Umweltschützern bekommen", zitierte das Portal "G1" Bolsonaro. "Diese Leute. Wenn ich könnte, würde ich sie nach Amazonien verbannen, wenn ihnen die Umwelt schon so gut gefällt." Indigene- und Nichtregierungsorganisationen kritisierten den Gesetzentwurf. Erst am Mittwoch war die Ernennung eines evangelikalen Missionars zum Koordinator für isoliert lebende indigene Völker in der Indigenen-Behörde Funai bekannt geworden.