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Bleibt die Luca-App oder steigen die Bundesländer aus? Diese zwei Länder haben schon gekündigt

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Eine Frau nutzt ihr Smartphone um den Code für die Luca-App zu nutzen und damit ihren Aufenthalt in einem Geschäft am Berliner Alexanderplatz zu markieren. Damit soll die Kontaktnachverfolgung im Fall einer Covid-Infektion erleichtert werden.
Eine Frau nutzt ihr Smartphone um den Code für die Luca-App zu nutzen und damit ihren Aufenthalt in einem Geschäft am Berliner Alexanderplatz zu markieren. Damit soll die Kontaktnachverfolgung im Fall einer Covid-Infektion erleichtert werden.

Zuerst viel gepriesen als Ausweg aus der Corona-Pandemie, inzwischen zum ungeliebten Stiefkind verkommen: Die Zukunft der Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie ist in fast allen Bundesländern mit einer Luca-Lizenz ungewiss. Während in Schleswig-Holstein am Mittwoch entschieden hat, den Vertrag mit dem privaten Betreiber zu kündigen, prüfen zwölf andere Bundesländer dies erst. Drei Länder haben von vornherein keinen Vertrag in Form einer Gruppenlizenz abgeschlossen: Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen – einzelne Gesundheitsämter nutzen die App dort aber auch.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die bisher in den meisten Bundesländern noch gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Auch die Gesundheitsämter können damit arbeiten und Nutzer über ihr Infektionsrisiko an einem bestimmten Ort informieren. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung informiert Bürger wiederum anonym über ein mögliches Infektionsrisiko.

Kritik und Missbrauch der Nutzerdaten

Datenschützer sehen Risiken in der zentralen Speicherung von Daten bei Luca, die Hersteller verweisen auf einen Schutz durch Verschlüsselungstechnik. Allerdings beurteilen die Datenschutzbeauftragten der Länder die App unterschiedlich. So hat der baden-württembergische keine Einwände, während der aus Rheinland-Pfalz ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet, denn dort hatte die App zuletzt für Diskussion gesorgt: Die Polizei in Mainz griff bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte über das Gesundheitsamt auf Daten aus von Luca zurück, ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Die Aktion der Polizei wurde aber auch von den Machern der Luca-App scharf kritisiert.

Danach verlangten einzelne Politiker, dass Bundesländer auslaufende Verträge der App nicht verlängern. Ausschlaggebend für diese Entscheidung über die Verlängerung der Lizenzen sollte jedoch ein anderer Aspekt sein: Ob die Gesundheitsämter überhaupt mit dem Produkt arbeiten. Doch auch da fallen die Rückmeldungen mal so, mal so aus. Der Deutsche Landkreistag beurteilt Luca dafür positiv. "Das Luca-System kann die Gesundheitsämter entlasten und sollte deshalb weiterhin im Einsatz bleiben", sagte eine Sprecherin.

So läuft die Entscheidungsfindung in den Bundesländern

Schleswig-Holstein lässt die Lizenz auslaufen. Die Entscheidung zur Kündigung zum März sei vor allem gefallen, weil die Corona-Landesverordnung seit September 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten beinhalte, sagte eine Sprecherin des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

Das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg will erst Ende Februar kurz vor Fristende entscheiden, bisher ist nach Informationen von Business Insider noch alles offen. Für den 22. Januar ist eine Besprechung angesetzt mit den Gesundheitsämtern, den Machern der Luca-App, Zuständigen der Corona-Warnapp und Mitarbeitern des Sozialministeriums. Die Landesregierung sieht die App als "guten und datenschutzkonformen Baustein" der Vorsorge, betont aber, Corona-Warn-App und Luca-App könnten gleichzeitig genutzt werden. Innerhalb von 28 Tagen hätten sich zuletzt mehr als 5,9 Millionen Menschen eingecheckt. Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Alexander Salomon, hält die Luca-App bei Warnung und Nachverfolgung dagegen für "mausetot". Die Kosten für die Nutzung des Luca-Systems in Baden-Württemberg bis zum 31. März 2022 betragen inklusive aller Nebenkosten rund 3,7 Millionen Euro.

Bayern hat noch keine Entscheidung getroffen, ob es weiter auf Luca setzt. Das sagte ein Sprecher des Digitalministeriums. Die Lizenz läuft am 5. April aus.

Der Senat in Berlin prüft ebenfalls, ob der Vertrag verlängert wird. Das werde "nach einer umfassenden Bewertung des bisherigen Einsatzes und der pandemischen Lage" demnächst entschieden, erklärte die Gesundheitsverwaltung. Der Vertrag endet im März.

Brandenburg hat rund eine Million Euro für die einjährige App-Nutzung in 18 Gesundheitsämtern bereitgestellt, der Vertrag läuft bis Ende März. Die Corona-Warn-App sei eine gute Alternative, seit der Check in für Gaststätten damit auch möglich ist. Eine Befragung des Ministeriums 2021 ergab, dass nur ein Gesundheitsamt von einer produktiven Nutzung von Luca berichtete. "Inzwischen ist festzustellen, dass sich die Erwartungen, die in die Luca-App gesetzt wurden, bislang teilweise nicht erfüllt haben", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums in auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Man will den Vertrag fristgerecht zum 31. März kündigen, hatte die Gesundheitsministerin mitgeteilt.

Auch ob Bremen die Luca-App weiter nutzt, ist unklar. "Der Vertrag läuft noch bis März, bis dahin wird eine Entscheidung fallen", teilte eine Sprecherin des Gesundheitsressorts mit. Seit Einführung im Frühjahr 2021 wurden in Bremen nur zehn Mal Daten von Luca abgefragt. Aber: "Das System ist einfach in der Bedienung im Gesundheitsamt."

Die Hansestadt Hamburg als Luca-Vielnutzerin und Heimat des ersten Luca-Repräsentanten Smudo von den Fantastischen Vier hält sich eine Entscheidung zur Verlängerung der Lizenz offen. "Eine Entscheidung muss bis Ende Februar fallen", sagte ein Sprecher der Finanzbehörde.

Hessen hat unter Federführung des Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung die Luca-App beschafft und 2,1 Millionen Euro investiert. Der Vertrag läuft bis Ende März. Ein endgültiger Entschluss über eine Verlängerung ist noch nicht gefallen.

Mecklenburg-Vorpommern hatte den Vertrag nach einem Rüffel des Oberlandesgerichts wegen einer Direktvergabe kurzfristig neu abgeschlossen. Dieser läuft laut Digitalisierungsministerium zum 12. März aus. Danach will man Luca nicht weiter verwenden, auf Nachfrage von Business Insider heißt es, man prüfe, welche Alternativen für die Kontaktnachverfolgung infrage kommen.

Ob Niedersachsen die Luca-App weiter nutzen wird, ist Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) zufolge nicht geklärt. Eine Lizenz laufe bis Ende März. Niedersachsen hatte beantragt, dass sich die Teilnehmer der Gruppenlizenz vor dem anstehenden Vertragsende zusammensetzen, diese Besprechung hatte am 10. Januar per Videokonferenz stattgefunden.

Auch in Rheinland-Pfalz ist eine Entscheidung laut Regierungssprecherin Andrea Bähner noch nicht gefallen. "Rheinland-Pfalz liegt viel an einer gemeinsamen Lösung." Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann fordert, "ernsthaft zu prüfen, ob die Luca-App als Instrument zur Pandemie-Bekämpfung noch gebraucht wird". Möglicherweise reiche die Corona-Warn-App aus.

Im Saarland ist ebenfalls unklar, ob der Vertrag über März hinaus verlängert wird. Für eine Entscheidung wurden die Gesundheitsämter, der Dehoga und der Pop-Rat – ein Gremium der Popkultur – um eine Stellungnahme gebeten, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Rückmeldungen lägen noch nicht komplett vor.

In Sachsen-Anhalt empfiehlt Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) ein Vertragsende, "weil mit der Corona-Warn-App eine staatlich finanzierte App vorhanden ist, die Funktionalitäten analog zur Luca-App bietet". Die Erleichterungen für Gesundheitsämter seien nicht im erhofften Umfang eingetreten. Das Gesundheitsministerium will in den nächsten Wochen mit Ländern sprechen, die die Luca-App genutzt haben, und eine Entscheidung abstimmen. Der Vertrag läuft im März aus.

Patrick Hennig, Geschäftsführer des Luca-Betreibers neXenio, appellierte an die Länder, am bisherigen Höhepunkt der Inzidenzen alle etablierten technischen Mittel nutzen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. "Luca-App und Corona-Warn-App ergänzen sich dabei perfekt." Besonders wenn die Inzidenzen sehr hoch seien und sehr häufig CWA-Warnmeldungen erscheinen, seien Informationen zum individuellen Risiko besonders wichtig. "Und die liefert nur die Luca-App." Die Angaben zu Umständen, Ort und Zeit einer möglichen Infektion seien "oft das Zünglein an der Waage, das einen dazu bewege, sich wirklich in Isolation zu begeben oder zumindest testen zu lassen".

cri/mit dpa

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