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Blackstone-CEO verteidigt Trumps Klagen – Präsident löscht Tweet mit Eingeständnis des Biden-Siegs

·Lesedauer: 5 Min.

In einem geheimen Treffen von US-Topmanagern bekam der US-Präsident Rückendeckung. Trump selbst gestand seine Niederlage ein, um dann zurückzurudern.

Nur wenige Topmanager in den USA haben sich bislang zum Verhalten von Präsident Donald Trump geäußert, die Wahlniederlage nicht anzuerkennen und mit juristischen Mitteln dagegen vorzugehen.

Doch das ändert sich allmählich. Bei einem offenbar geheimen Treffen von 24 CEOs der 500 umsatzstärksten Unternehmen der Welt („Fortune 500 List“) wurde das Verhalten von Trump diskutiert. Laut einem Bericht der „Financial Times“ hat der Vorstandschef und Mitgründer des US-Finanzinvestors Blackstone, Stephen Schwarzman, den Präsidenten verteidigt.

Schwarzman, ein Republikaner und Trump-Unterstützer, soll argumentiert haben, dass der Präsident das Recht habe zu klagen. Er sagte wohl auch, dass Stimmen möglicherweise gefälscht waren. Von einem möglichen Coup könne keine Rede sein und die Gerichte sollten entscheiden.

Die Namen der anderen 23 Vorstandschef, die an dem Treffen am 6. November teilnahmen, blieben bislang offenbar geheim. Jeffrey Sonnenfeld, der Managementprofessor aus Yale, der das Treffen einberufen hatte, sagte der US-Nachrichtenagentur AP, dass die Wirtschaftsführer aus den Bereichen Finanzen, Fertigung, Einzelhandel und Medien stammten. Laut Sonnenfeld hätten die Manager diesem Treffen nur unter der Bedingung zugesagt, dass ihre Namen nicht veröffentlicht werden.

Blackstone teilte als Reaktion auf den Artikel der „Financial Times“ mit: „Als Amerikaner glaubt Steve, dass unserer Wahlsystem intakt ist und dass der demokratische Prozess ordnungsgemäß und legal abgeschlossen wird, so wie es in der Geschichte unserer Nation stets geschehen ist.“

Die Nachricht über das CEO-Treffen kommt zu einer Zeit, in der der US-Präsident bereits verschiedene juristische Wege ausprobiert hat und fast alle Auszählungen in den Bundesstaaten beendet sind. In den vergangenen Tagen hat das Trump-Team weitere Niederlagen vor Gericht einstecken müssen, weil die Beweise für Wahlbetrug fehlten. Verschiedene Anwälte haben zudem ihr Mandat niedergelegt.

Trump sorgt auf Twitter für Verwirrung

Trump selbst hat am Sonntagmorgen US-Zeit für Verwirrung gesorgt: Für einen kurzen Moment sah es so aus, als würde Trump seine Niederlage eingestehen. Doch dann löschte er den Tweet wieder und stellte klar: „Er hat nur in den Augen von FAKE NEWS MEDIA gewonnen. Ich räume nichts ein. Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Dies war eine MANIPULIERTE WAHL!“

Blackstone-CEO Schwarzman soll sich in dem Treffen mit seinen Amtskollegen am 6. November vor allem skeptisch über die Ergebnisse in Pennsylvania geäußert haben. Dort hatte zu Beginn des Auszählungsprozesses zunächst Trump in Führung gelegen, mit dem Auszählen der Briefwahl-Stimmen verschob sich das Ergebnis jedoch immer stärker zugunsten von Biden. Brian Roberts, der CEO des Kabelkonzerns Comcast soll daraufhin angemerkt haben, dass die republikanischen Politiker es verboten hatten, die Wahlbriefe vorher zu öffnen und dass die späten Stimmen vor allem aus Philadelphia kamen, das bekannterweise demokratisch ist.

Dass die Briefwahlstimmen den Demokraten zugutekommen, war vorher erwartet worden. Schließlich hatte Biden seine Wähler dazu aufgerufen. Trump dagegen hatte seine Wähler ermutigt, trotz Corona am Wahltag selbst ihre Stimme abzugeben.

Trump ernennt Rudy Giuliani zum Chefjuristen

Um seine Klagewelle weiter voranzutreiben, hat Trump am Wochenende seinen persönlichen Anwalt, den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, offiziell damit beauftragt, seinen juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis anzuführen. Trumps Wahlkampfberater David Bossie, der zuvor damit beauftragt worden war, war vor wenigen Tagen wegen einer Coronavirus-Infektion handlungsunfähig geworden.

„Ich freue mich darauf, dass Bürgermeister Giuliani die juristischen Anstrengungen anführt, um UNSER RECHT auf FREIE und FAIRE WAHLEN zu verteidigen“, twitterte Trump.

Vor Giuliani steht eine schwierige Aufgabe. In den vergangenen Tagen hatte das Team Trump gleich mehrere Rückschläge vor Gericht einstecken müssen. Den Anwälten gelang es nicht, die nötigen Beweise für Wahlbetrug vorzulegen.

Schlappen vor Gericht in mehreren Bundesstaaten

In Pennsylvania wies ein Berufungsgericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Zählung von 9.300 Briefwahlstimmen zurück, die nach dem Wahltag am 3. November eingegangen waren. Das dreiköpfige Richtergremium habe dabei eine These berücksichtigt, die „in unserem demokratischen Prozess unstrittig ist: dass jede rechtmäßig abgegebene Stimme von allen Bürgern zählen muss“, schrieb Bezirksrichter D. Brooks Smith. Die Kläger hätten schlicht nicht das Recht, von pflichtbewussten Wählern eingereichte Wahlzettel anzufechten, die im chaotischen Coronajahr versucht hätten, die Regeln zu befolgen.

Ohnehin hätte das Urteil das Ergebnis in Pennsylvania nicht umwerfen können, da Biden in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 60.000 von insgesamt 6,8 Millionen Stimmen führt.

In Michigan lehnte es ein Richter am Freitag ab, die Beglaubigung des Wahlresultats im Großraum Detroit zu stoppen. Vorwürfe, wonach es in der Stadt Betrug um die Zählung von Briefwahlstimmen gegeben habe, seien haltlos. Im gesamten Staat liegt Biden mit mehr als 140.000 Stimmen vor Trump.

Auch in Arizona wies ein Richter eine Klage des Trump-Teams ab. Es hatte eine Überprüfung von Stimmzetteln in Phoenix erreichen wollen. Allerdings räumten Anwälte der Trump-Kampagne zuvor ein, dass die geringe Zahl der fraglichen Stimmen den Wahlausgang nicht ändern würde.

Basis hält zu Trump

Donald Trump hat die Wahl gegen Joe Biden mittlerweile klar verloren. Nachdem auch Georgia und North Carolina ausgezählt sind, hat Joe Biden 306 der wichtigen Wahlleute sicher – 36 mehr, als er bräuchte. Trump kommt bisher gerade einmal auf 232. In Georgia werden die Stimmen wegen des knappen Vorsprungs allerdings erneut ausgezählt. Doch auch dort warnt Trump schon im Vorfeld, dass es beim Auszählen nicht mit rechten Dingen zugehen wird.

Seine Basis glaubt ihm: Am Wochenende marschierten Tausende Anhänger des US-Präsidenten in Washington, und Trump ließ sich auf dem Weg zum Golfplatz an seinen Fans vorbeifahren.

Am Freitagnachmittag hatte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses seine erste Pressekonferenz seit dem Donnerstag nach der Wahl abgehalten. Dort deutete er in seiner Ansprache zum Coronavirus und dem neuen Impfstoff an, dass er bald vielleicht nicht mehr im Amt sein könnte.

„Diese Regierung wird keinen Lockdown machen“, sagte Trump bei diesem Auftritt. „Hoffentlich wird die – was immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen – aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen.“ Fragen von Reportern nahm er nicht entgegen.