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Blümel fordert von EU Rückkehr zu Fiskalregeln nach der Krise

Maria Tadeo und Boris Groendahl
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Gernot Blümel muss die Europäische Union zu ihren Fiskalregeln zurückkehren, sobald die Coronavirus-Pandemie vorbei ist. Sie müsse sich Versuchen widersetzen, die Vergemeinschaftung von Schulden der Nationen zur Standardpraxis zu machen.

“Wir sind dagegen, dass wir langfristig eine Vergemeinschaftung der Schulden schaffen”, sagte Blümel in einem Interview auf der Bloomberg-Konferenz Future of Finance. Seine Äußerungen unterstrichen Österreichs Ruf als haushaltspolitischer Falke.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die Umrisse eines Haushalts- und Konjunkturpakets in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt, um die Wirtschaft vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Dies wird zum Teil durch die gemeinsame Emission von Schuldverschreibungen finanziert, gegen die sich einige Mitgliedstaaten zuvor gewehrt hatten. Die fiskalischen Regeln für die Mitgliedstaaten wurden ausgesetzt, um eine Begrenzung der Hilfsmaßnahmen zu vermeiden.

Österreich bildet keine Ausnahme. Als Blümel Anfang des Jahres ernannt wurde, rechnete er mit dem zweiten Haushaltsüberschuss in Jahrzehnten. “Und jetzt bin ich höchstwahrscheinlich derjenige, der das größte Defizit produzieren wird”, sagte er.

Das Land erwartet laut Haushaltsplan ein Defizit von 9,5% in diesem Jahr und 6,3% im Jahr 2021, da es allein für das Kurzarbeitergeld voraussichtlich rund 28 Milliarden Euro ausgeben wird, sagte Blümel. Sobald die Krise vorbei sei, müssten jedoch die Haushaltsregeln zur Defizit-Begrenzung wieder in Kraft treten, sagte er.

“Jetzt gibt es eine Ausnahme, eine Sondersituation wegen des Virus”, erläuterte Blümel. “Dies darf nicht über die Krise hinaus verlängert werden, weil es dann dauerhaft ist und es kann nicht dauerhaft sein, weil es sich um eine Ausnahme handelt.”

Überschrift des Artikels im Original:Europe Must Revert to Fiscal Rules After Crisis, Bluemel Says

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