Der bisher formulierte Koalitionsvertrags-Entwurf sieht das Ende der Luftverkehrsabgabe vor. Besitzer von Airline-Aktien jubeln schon, doch Vorsicht ist geboten. Es ist nicht der erste Anlauf für die Abschaffung.

Die Formulierung ist überraschend deutlich. „Wir wollen in dieser Legislatur schrittweise die nationale Luftverkehrssteuer abschaffen“, heißt es in dem Koalitionsentwurf der Arbeitsgruppe Verkehr. Sollte die Große Koalition, so sie denn tatsächlich zustande kommt, wirklich die Ticketsteuer kippen? Fast hört es sich so an. Man strebe eine „Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen Kosten“ an, heißt es weiter in dem Papier.

Für Fluggesellschaften und Flughäfen wäre das eine gute Nachricht. Seit Jahren fordern sie die Abschaffung der verhassten Sonderabgabe. Sie richtet nach der geflogenen Strecke. Grob kategorisiert beträgt sie seit Beginn des Jahres für innerdeutsche Strecken 7,46 Euro, für Flüge innerhalb der EU 23,31 Euro und für Langstreckenverbindungen 41,97 Euro. Die Abgabe wurde im Januar 2011 eingeführt und war ein herber Rückschlag für die Branche. Fast zeitgleich hatte die damalige Regierung die Abwrackprämie zur Unterstützung der Automobilindustrie eingeführt. Entsprechend benachteiligt fühlten sich viele Luftfahrt-Manager. 2016 hatte die Steuer mehr als eine Milliarde Euro eingespielt.

Vor allem deutsche Fluggesellschaften sowie Flughäfen in grenznahen Regionen sehen die Ticketsteuer als einen klaren Wettbewerbsvorteil. Bei den Airlines drückt sie die Marge, Flughäfen wiederum fürchten, dass Passagiere und auch Airlines zu Flughäfen in Nachbarstaaten abwandern. Kein Wunder also, dass die Aktie etwa von Lufthansa am Freitag spontan reagierte, als erste Informationen über den Koalitionsvertragsentwurf durchsickerten. Sie legte gegen den Trend leicht um 0,3 Prozent zu.

Doch Aktionäre sollten vorsichtig bleiben und nicht in Euphorie verfallen. Zwar markiert die Formulierung eine deutliche Änderung gegenüber dem letzten Koalitionsvertrag. In dem Vertrag von 2013 heißt es lediglich: „Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. Bei der Einführung von fiskal- oderordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr werden wir auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis achten.“ Doch schon in der zurückliegenden Legislaturperiode hatte es immer wieder Anläufe gegeben, die Abgabe abzuschaffen. Es gelang nie, auch weil das Finanzministerium nicht auf die Einnahmen verzichten wollte.

Immerhin scheint aber nun Bewegung in das Thema zu kommen. Das gilt offensichtlich auch für ein anderes Thema: die Sicherheitsgebühren im Luftverkehr. Sie müssen bisher zum größten Teil von der Branche getragen werden, auch das eine nationale Belastung. Denn in vielen anderen Ländern steht der Staat für die Kosten gerade. Nun soll sich das deutsche System ändern. „Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher muss der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen“, heißt im Vertragsentwurf der geplanten Großen Koalition.