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Der Binnenmarkt ist der Schlüssel zur Supermacht

Balzli, Beat
·Lesedauer: 2 Min.

US-Präsident Biden übt sich in Protektionismus und will eine Anti-China-Front. Europa sollte die alten transatlantischen Zeiten nicht aufwärmen.

So viel Euphorie kann ja nur mit einer Enttäuschung enden. Kaum ist Joe Biden als neuer Herr im Weißen Haus vereidigt, überbieten sich ausländische Politikgrößen mit Lobeshymnen. Speziell die Deutschen können ihre Begeisterung kaum zügeln. Kanzlerin Angela Merkel freut sich über ein „neues Kapitel“ der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft darauf, dass die internationale Gemeinschaft jetzt wieder „enger zusammenarbeiten“ werde. Und für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht gar die „Geiselhaft des internationalen Systems“ zu Ende.

Wenige Tage später wirkt die Begeisterung erschütternd naiv. Denn aus dem Weißen Haus dringen zwar nettere Töne als unter Trump, aber die Botschaften sind nicht alle wirklich neu. Biden übt sich bereits in protektionistischen Fingerübungen. So sollen etwa US-Firmen bei der Vergabe von Staatsaufträgen bevorzugt werden. Die Außenpolitik will er zudem in den Dienst der Mittelschichtjobs stellen, was so viel heißt wie: Deutsche Exporteure bereitet euch auf höhere Zölle vor! Und im Verhältnis mit China läuft das Powerplay weiter. Nach Pekings Provokationen im taiwanesischen Luftraum fordert Biden eine „vereinte Front“ gegen China.

Soll sich Europa wirklich wieder blind in die Arme der Amerikaner werfen? Mit ihnen gar eine „Handels-Nato“ gründen, wie es die FDP vorschlägt? Oder eine gemeinsame Energieaußenpolitik, wovon die Grünen träumen? Es wäre ein Fehler. Erstens funktioniert das Aufwärmen alter Liebesbeziehungen selten. Zweitens schließt ein Revival den wichtigen Geschäftspartner China aus.

Großmächte haben keine Freunde, nur Interessen. Das sollte Europa endlich beherzigen und seinen eigenen Weg gehen. Ein vereinter, alter Kontinent kann nicht nur Anhängsel, sondern auch Supermacht – wenn er denn will. Eine Kombination aus weltweit größtem Binnenmarkt, Regulierungsmacht und einem Arsenal von Sanktionen wäre seine stärkste Waffe. Je glaubwürdiger sie abschreckt, umso besser lässt sich der Handel mit beiden Blöcken verteidigen. Diese wehrhafte Souveränität verstehen nicht nur die Amerikaner, sondern auch Pekings menschenrechtsferne Autokraten. Die verzichten vielleicht auf Geschäfte mit unbeugsamen Australiern, aber nicht auf einen ganzen europäischen Markt. Wandel durch Handel funktioniert schlecht, Wandel durch Handeln besser.

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