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Bildungsgewerkschaft GEW macht Druck bei 'Startchancen'-Programm

BERLIN (dpa-AFX) -Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung zu konkreten Schritten beim angekündigten "Startchancen"-Programm für Schulen aufgefordert. Dieses sei noch nicht mit finanziellen Ressourcen im Bundeshaushalt hinterlegt. Spätestens für den Haushalt 2024 sollten die notwendigen finanziellen Mittel dafür vorgesehen werden, heißt es in einem Papier, in dem die Gewerkschaft Anforderungen an das geplante Programm formuliert. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Ampel hatte das Programm in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Ziel ist es, bundesweit 4000 Schulen "in besonders schwierigem Umfeld" finanziell zu unterstützen - mit einem sogenannten Chancenbudget zur freien Verfügung und mit Geld für Investitionen in eine "zeitgemäße Lernumgebung". Außerdem ist geplant, dass der Bund an weiteren bis zu 4000 Schulen zusätzliche Sozialarbeiter mitfinanziert. Schulen sind eigentlich Ländersache. Insgesamt gibt es etwa 40 000 Schulen und Berufsschulen im Land.

Mit den Maßnahmen soll dem Problem begegnet werden, dass Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhängt. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sollten keine Potenziale junger Menschen verschenkt werden, heißt es unter anderem.

Doch die Details sind weiter unklar. Welche Schulen werden gefördert? Wie werden diese ausgewählt? Was kostet das Ganze und wer bezahlt was davon? Dazu liefen Gespräche zwischen Bund und Ländern, heißt es im Bundesbildungsministerium. Eine Umsetzung vor dem Schuljahr 2024/2025 ist nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich.

Die GEW fordert für das Programm eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren mit mindestens 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Aus Sicht der Gewerkschaft wäre das die "untere Grenze". Die Länder müssten zudem auf eine "eindeutige Zweckbindung der Mittel" verpflichtet werden. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die "Startchancen"-Bundesmittel in den Haushalten der Länder verschwinden und für andere Dinge ausgegeben werden.

Nach den Vorstellungen der Bildungsgewerkschaft sollten bei der Auswahl der Schulen verschiedene "Belastungsindikatoren" berücksichtigt werden, zum Beispiel die Arbeitlosenquote im Quartier, wie viele Schüler in Hartz-IV-Haushalten leben, der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund oder die Platzdichte von Kindertageseinrichtungen. Bei der Auswahl der Schulen sollten nach dem Willen der GEW zudem Gewerkschaften, Eltern- und Schülerverbände und Jugendhilfeeinrichtungen "über einen gemeinsamen Beirat" beteiligt werden.