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'Bild': CDU-Spitze fordert Regierung zu Pakt gegen Migration auf

BERLIN (dpa-AFX) -Die CDU-Spitze fordert die Bundesregierung laut einem Medienbericht auf, zur Eindämmung der Migration nach Deutschland einen gemeinsamen Pakt zu beschließen. Unter anderem sollten sofort stationäre Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, nach Polen und Tschechien eingeführt werden, berichtete die "Bild". Zudem sollten Asylbewerber Bezahlkarten erhalten, mit denen sie unter anderem Nahrungsmittel einkaufen könnten. "Mit den Prepaid-Karten soll verhindert werden, dass sie Geld in ihre Heimatländer überweisen können", zitierte die Zeitung aus dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.

Ausreisepflichtige sollten nur noch Sachleistungen "in Höhe des absoluten Mindestbedarfs" erhalten. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen "in Transitzonen an der Landesgrenze ein beschleunigtes Verfahren" erhalten. "Abgelehnte Bewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren untergebracht werden. Damit soll verhindert werden, dass Ausreisepflichtige untertauchen", fordern dem Bericht zufolge Linnemann und Frei. Außerdem soll die Bundesregierung alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden und die Mahgreb-Staaten sowie Indien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem in "Bild" auf, schnellstmöglichst in einer Rede im Bundestag zu erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gibt. "Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden."