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Bidens Israel-Dilemma - Schwierige Mission der USA in Nahost

Washington (dpa) - Im Situation Room, dem Einsatzzentrum im Westflügel des Weißen Hauses, verbringt US-Präsident Joe Biden dieser Tage viel Zeit. Mit Offizieren und Geheimdienstanalysten bespricht der mächtigste Mann der Welt dort die Lage im Nahen Osten.

Der 80-Jährige greift immer wieder selbst zum Hörer, er spricht regelmäßig mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Oberbefehlshaber der USA versucht, die Fäden zusammen zu halten und nicht die Kontrolle zu verlieren - und das in einer Situation, in der die Welt schon aus den Fugen geraten scheint.

Seit den Terrorangriffen der islamistischen Hamas gegen Israel mit inzwischen mehr als 1400 Toten droht die Situation im Nahen Osten weiter zu eskalieren. Auch für Biden ist die Lage kritisch, der Demokrat steckt in einem Dilemma. Da ist einerseits die «bedingungslose Unterstützung», die die USA als wichtigster Verbündeter Israels dem Partner immer wieder zusichern. Aber da ist auch das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, das sich bei einer Bodenoffensive Israels noch weiter verschlimmern würde. Die dramatischen Bilder aus Gaza und die hohen Opferzahlen spielen nicht nur der Hamas in die Hände, sie kosten auch Israel Rückhalt.

Biden will Zeit gewinnen

Israels Armee bombardiert seit den Hamas-Angriffen am 7. Oktober Ziele im Gazastreifen und bereitet eine Bodenoffensive vor. Doch die ist bislang ausgeblieben. Beobachter in den USA gehen davon aus, dass dies auch mit Biden zu tun hat. Medien berichten, dass die USA Israel zu einer Verschiebung der Bodenoffensive geraten hätten. Die US-Regierung bestätigt das nicht öffentlich. Vieles spricht aber dafür - auch mit Blick auf die mehr als 220 Geiseln in den Händen der Terroristen im Gazastreifen. Darunter sind auch US-Amerikaner.

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Biden hat die Befreiung der Geiseln zur höchsten Priorität erklärt. Die Hamas hat mit den Entführten ein gewaltiges Druckmittel in der Hand. Verhandlungen über deren Freilassung laufen, dem Vernehmen nach unter der Vermittlung von Katar. Der Beginn einer Bodenoffensive würde die - vermutlich an unterschiedlichen Orten im Gazastreifen festgehaltenen - Geiseln gefährden. Sie könnten Opfer der Kämpfe werden oder könnten von den Terroristen als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Bei ihren Massakern in Israel haben Hamas-Terroristen gezeigt, zu welcher Brutalität sie fähig sind.

Biden muss den Menschen in den USA, wo der Demokrat bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr im Amt bestätigt werden will, zeigen, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind, ihre Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt zu schützen. Und auch einen Flächenbrand in der Region, in den womöglich auch US-Truppen hineingezogen werden könnten, kann er sich nicht erlauben.

Der katastrophale Abzug aus Afghanistan, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und nun der Gaza-Krieg: All diese internationalen Krisen fallen in Bidens Amtszeit. Dabei rühmt sich der Demokrat für seine jahrzehntelange internationale Erfahrung und stellt sich als Krisenmanager dar. Doch für seine politischen Gegner, allen voran Ex-Präsident Donald Trump, sind die schrecklichen Ereignisse ein gefundenes Fressen: ein Zeichen von Schwäche und Kontrollverlust.

Deutliche Worte an Israel

Der Gaza-Krieg fällt noch dazu in eine Zeit, in der sich das Verhältnis zwischen den USA und Israel ohnehin schon auf einem Tiefpunkt befindet. Biden hatte Netanjahu für dessen viel kritisierte Justizreform öffentlich zurechtgewiesen. Auch bei Israels Siedlungspolitik fanden die USA zuletzt deutliche Worte. Doch all das tritt angesichts des Hamas-Angriffs in den Hintergrund.

Allerdings haben die USA das Vorgehen der politischen Führung in Israel sehr genau im Blick. Wenige Tage nach den Hamas-Angriffen hielt Biden eine Rede. Er beschrieb mit eindringlichen Worten die Abscheulichkeiten der Hamas. Das war auch als eine Botschaft an die Amerikaner zu verstehen, um die Unterstützung seiner Landsleute für Israel sicherzustellen. Doch schon in dieser Rede hatte Biden auch eine Botschaft an Netanjahu - wenn auch in einem Nebensatz. Demokratien wie Israel und die USA seien stärker und sicherer, wenn sie nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit handelten, sagte er.

Schutz der Zivilisten in Gaza im Blick

Später mahnte Biden den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza klar an. Bei seinem Besuch in Israel vergangene Woche sagte er: «Auch wenn Sie diese Wut spüren, lassen Sie sich nicht von ihr auffressen.» Er zog einen Vergleich zu den Terroranschlägen am 11. September 2001. «Nach 9/11 waren wir in den Vereinigten Staaten wütend. Und während wir Gerechtigkeit suchten und bekamen, haben wir auch Fehler gemacht.» In Kriegszeiten müsse man harte Entscheidungen treffen, aber die große Mehrheit der Palästinenser gehöre nicht zur Hamas. «Die Menschen in Gaza brauchen Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte.»

Die Lage der etwa 2,2 Millionen Menschen dort ist miserabel - Israel hat den dicht besiedelten Küstenstreifen nach den Angriffen komplett abgeriegelt. Die USA fordern, dass Zivilisten, die weg wollen, sicher ausreisen können. Darunter sind auch mehrere hundert Menschen mit US-Pass. Rund 1,4 Millionen Menschen wurden durch die Angriffe Israels nach UN-Angaben vertrieben, rund 600.000 harren in meist völlig überfüllten Notunterkünften aus. Die USA wollen eine weitere Verschlechterung der ohnehin katastrophalen Lage vermeiden und mühen sich, den Menschen in Gaza Zugang zu humanitärer Hilfe zu geben.

Bidens Nahostpolitik auf der Kippe

Bislang ist unklar, welchen Plan Israel für die Zeit nach dem Abschluss der erwarteten Bodenoffensive für den Gazastreifen hat. Biden sagte, er hielte es für einen «großen Fehler», falls Israel den Gazastreifen wieder besetzen sollte. «Hineinzugehen und die Extremisten auszuschalten», sei notwendig, doch Israel müsse sich an geltendes Kriegsrecht halten. Es müsse einen Pfad zu einem palästinensischen Staat geben, mahnte Biden. Dieser Pfad sei die Zwei-Staaten-Lösung, die die USA seit Jahrzehnten unterstützten.

Diese rückt mit dem Gaza-Krieg in weite Ferne. Mit Friedensverträgen zwischen Israel und arabischen Staaten haben die USA versucht, das Konfliktpotenzial im Nahen Osten zu entschärfen. Im Zuge der aktuellen Eskalation hat Saudi-Arabien Gespräche über eine solche Annäherung mit Israel beendet. Gleichzeitig droht ein Flächenbrand. Vermehrte Raketen- und Drohnenangriffe auf US-Militärstützpunkte in Syrien und im Irak zeigen, dass der Konflikt bereits dabei ist, sich auszuweiten. Israel drohen im Norden zudem vermehrt Angriffe durch die vom Iran unterstützte libanesische Schiitenorganisation Hisbollah. Und es ist davon auszugehen, dass die israelische Bodenoffensive die Wirkung eines Brandbeschleunigers haben könnte.

Zur Abschreckung haben die USA bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer verlegt, Truppen des US-Militärs wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt. Biden dürfte deren möglichen Einsatz als Oberbefehlshaber im Situation Room in Washington aber sehr genau abwägen. Das Risiko ist hoch, dass es neben Gaza weitere Kriegsschauplätze geben könnte.