Bidens Fokus bei Etat-Vorschlag auf Bildung, Gesundheit und Sozialem

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden möchte die Bundesausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klima steigern. Das Weiße Haus legte am Freitag einen vorläufigen Etat-Vorschlag für das Haushaltsjahr 2022 vor, das im Oktober beginnt. In dem Entwurf mit einem Umfang von 1,52 Billionen Dollar (rund 1,28 Billionen Euro) ist unter anderem eine Steigerung des Bundes-Etats für Bildung um fast 41 Prozent vorgesehen. Allein 36,5 Milliarden Dollar sollen nach Angaben des Weißen Hauses in Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern aus armen Familien fließen. Das sei ein Plus von etwa 20 Milliarden Dollar.

Deutliche Steigerungen sind demnach auch für das Gesundheitsressort eingeplant - unter anderem, um gegen die Opioid-Krise im Land anzugehen und die USA für künftige Gesundheitskrisen zu rüsten. So soll etwa das Budget der Gesundheitsbehörde CDC, der in der Corona-Pandemie eine herausgehobene Rolle zukommt, nach Bidens Willen deutlich angehoben werden. Soziale Programme, etwa zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, sollen ebenfalls zusätzliche Mittel bekommen.

Über verschiedene Ressorts hinweg will der Präsident außerdem zusätzliche Milliarden in den Kampf gegen den Klimawandel investieren. Ein deutliches Budget-Plus um gut 21 Prozent ist dabei etwa auch für die Umweltbehörde EPA vorgesehen, die Bidens Amtsvorgänger Donald Trump stiefmütterlich behandelt hatte. Nur eine minimale Steigerung ist dagegen im Verteidigungsbudget einkalkuliert. Biden setzt damit fundamental andere Akzente als Trump.

Das Weiße Haus beklagte einen chronischen Investitionsabbau in kritischen Bereichen aus der Vergangenheit, der nun umgedreht werden solle. Der vorläufige Etatentwurf Bidens ist lediglich eine Vorstufe zu umfangreicheren Haushaltsvorschlägen, die das Weiße Haus nach eigenen Angaben "später im Frühling" vorlegen will.