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Biden will US-Truppen bis 11. September aus Afghanistan abziehen

Fabian Erik SCHLÜTER
·Lesedauer: 6 Min.

US-Präsident Joe Biden will spätestens bis zum 11. September alle US-Truppen aus Afghanistan vollständig abziehen - rund viereinhalb Monate später als von seinem Vorgänger Donald Trump angestrebt. Ein US-Regierungsvertreter nannte am Dienstag den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Schlusspunkt des Abzugs. Trump hatte den radikalislamischen Taliban einen Truppenabzug bereits zum 1. Mai in Aussicht gestellt.

Der Regierungsmitarbeiter sagte nun, ein geordneter Abzug der in Afghanistan verbliebenen US-Soldaten werde noch vor dem 1. Mai eingeleitet. Vor dem 11. September solle der Abzug abgeschlossen sein. Das Vorgehen werde mit den Nato-Partnern "koordiniert".

Es gebe "keine Bedingungen" für den Abzug, sagte der Regierungsvertreter weiter. Einen Abzug an Voraussetzungen zu knüpfen, wie es in der Vergangenheit getan worden sei, würde letztlich dazu führen, dass die USA "für immer" in Afghanistan bleiben würden.

Soldaten der 10th Mountain Division kehren im Dezember 2020 aus Afghanistan zurück (Bild: John Moore/Getty Images)
Soldaten der 10th Mountain Division kehren im Dezember 2020 aus Afghanistan zurück (Bild: John Moore/Getty Images)

Biden hatte schon in seiner Zeit als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) vor zu ehrgeizigen Zielen in Afghanistan gewarnt. Der neue Präsident will am Mittwoch eine Rede zum geplanten Truppenabzug halten.

Nato und Bundeswehr werden folgen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass auch die Nato-Staaten am Mittwoch den gemeinsamen Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zum 11. September beschließen werden. "Wir haben immer gesagt: Wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". "Ich stehe für einen geordneten Abzug. Und deswegen gehe ich davon aus, dass wir das heute so beschließen werden."

Zurzeit sind etwa 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen in Afghanistan. Sie sollen die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften in ihrem Kampf gegen islamistische Extremisten wie die Taliban unterstützen. Deutschland hat zurzeit rund 1000 Soldaten vor Ort. Kramp-Karrenbauer machte klar, dass der Abzug der US-Soldaten zwingend den Abzug der Bundeswehr nach sich zieht. "Das würde bedeuten, dass wir unsere Planungen auch in der Nato mit den Planungen der USA synchronisieren." 

Bundeswehrsoldat 2010 in Kundus (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)
Bundeswehrsoldat 2010 in Kundus (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)

Für die Bundeswehr steht damit der verlustreichste Einsatz ihrer Geschichte vor dem Ende. 59 deutsche Soldaten ließen in Afghanistan ihr Leben, davon wurden 35 in Gefechten oder bei Anschlägen getötet. Afghanistan ist zudem der zweitlängste Auslandseinsatz der Bundeswehr nach der Kosovo-Mission, die bereits 1999 begann.

"Verantwortungslos": Afghanen fürchten hohen Preis für Abzug

Afghanische Offizielle haben ihre Enttäuschung über den bedingungslosen Abzug der US-Truppen zum Ausdruck gebracht. Es sei das "Verantwortungsloseste und Egoistischste", was Amerika seinen afghanischen Partnern habe antun können, sagte ein Mitglied des Verhandlungsteams der afghanischen Regierung bei den Friedensgesprächen in Doha, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Weiter sagte das Mitglied des Verhandlungsteams, der Abzug möge das Ende des Krieges für die USA sein, aber die afghanischen Partner würden den Preis dafür zahlen. Die USA hätten den Krieg mit etwas mehr Geduld auf verantwortungsvolle Weise beenden können, meinte er. Der Abzug der internationalen Truppen war die Hauptforderung der militant-islamistischen Taliban. Nun bleiben der afghanischen Regierung kaum mehr Druckmittel in den Verhandlungen mit den Extremisten.

Die langjährige Chefin der afghanischen Menschenrechtskommission, Simar Samar, nannte den bedingungslosen Abzug "unglücklich". Der Abzug hätte an Konditionen geknüpft und auf verantwortungsvolle Weise geschehen sollen, sagte sie.

Eine offizielle Reaktion des Präsidentenpalasts stand Mittwochmittag (Ortszeit) noch aus. Zuvor hatte es von einem Präsidenten-Berater geheißen, man wolle sich erst äußern, wenn der afghanische Präsident Aschraf Ghani mit dem US-Präsidenten Joe Biden über den neuen Rückzugsplan gesprochen habe. Der Palast erklärte lediglich, am Vormittag habe der Präsident hochrangige Vertreter der Sicherheitskräfte getroffen, um über die Sicherheitslage informiert zu werden.

US-Außenminister Antony Blinken hat die Entscheidung verteidigt. Man habe gemeinsam mit den Verbündeten die Ziele erreicht, die man sich gesteckt habe, sagte er am Mittwoch am Rande eines Gespräches mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Bündniszentrale in Brüssel. Nun sei es an der Zeit, die Truppen nach Hause zu bringen.

Trump schloss Abkommen mit Taliban

Die Trump-Regierung hatte im Februar 2020 in Doha ein Abkommen mit den Taliban geschlossen, um den längsten Krieg der US-Geschichte zu beenden. Die USA sagten den Islamisten darin einen Truppenabzug bis zum 1. Mai zu. Voraussetzung waren belastbare Sicherheitsgarantien der Taliban, etwa ein Abbruch der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida, sowie Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung. Die Taliban stellten zudem ihre Angriffe auf westliche Soldaten ein.

Die Taliban haben jedoch neue Attacken auf die westlichen Truppen angedroht, sollte das Abzugsdatum 1. Mai nicht eingehalten werden. Der US-Regierungsvertreter warnte nun aber, den Taliban sei unmissverständlich klar gemacht worden, dass jeder Angriff auf Truppen der USA oder verbündeter Staaten eine "harte" Antwort nach sich ziehen werde.

Delegation der Taliban im September 2020 in Doha (Bild: REUTERS/Ibraheem al Omari)
Delegation der Taliban im September 2020 in Doha (Bild: REUTERS/Ibraheem al Omari)

Die USA waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan einmarschiert. Zwischenzeitlich waren rund 100.000 US-Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Derzeit sind es nach offiziellen Angaben noch rund 2500 US-Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich mit etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten am Nato-geführten Einsatz in dem Bürgerkriegsland.

Sicherheitsexperten fürchte neuen Chaos

Viele Beobachter fürchten neues Chaos in Afghanistan nach einem Abzug der westlichen Truppen. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban haben bisher nicht zum Erfolg geführt.

Die Türkei kündigte am Dienstag Friedensgespräche für Afghanistan an, die vom 24. April bis 4. Mai in Istanbul stattfinden sollen. Die Konferenz solle die inner-afghanischen Verhandlungen "beschleunigen und ergänzen", teilte das türkische Außenministerium mit. Ziel sei eine "gerechte und dauerhafte politische Lösung" für Afghanistan.

Die Taliban wollen das Treffen in Istanbul jedoch boykottieren. "Bis nicht alle ausländischen Truppen vollständig aus unserer Heimat abgezogen sind, sind wir nicht bereit, an irgendeiner Konferenz teilzunehmen, bei der Entscheidungen über Afghanistan getroffen werden sollen", erklärte der Taliban-Sprecher Mohammad Naeem am Dienstag im Onlinedienst Twitter.

US-Geheimdienste prognostizieren Stärkung der Taliban

Die US-Geheimdienste warnten zuletzt in einem Bericht, die Aussichten auf ein Friedensabkommen innerhalb eines Jahres seien "gering". "Die Taliban dürften weitere Gewinne auf dem Schlachtfeld erzielen, und die afghanische Regierung wird Schwierigkeiten haben, die Taliban in Schach zu halten, wenn die Koalition (das westliche Militärbündnis) Unterstützung entzieht."

Die Taliban seien "zuversichtlich", dass sie einen "militärischen Sieg" erringen könnten, heißt es in dem US-Bericht zur weltweiten Bedrohungslage. Die afghanischen Streitkräfte würden immer wieder militärische Rückschläge erleiden.

Angehörige gedenken im September 2020 auf einem Friedhof der Opfer eines Selbstmordanschlags auf ein Erziehungszentrum im Jahr 2018 (Bild: REUTERS/Mohammad Ismail)
Angehörige gedenken im September 2020 auf einem Friedhof der Opfer eines Selbstmordanschlags auf ein Erziehungszentrum im Jahr 2018 (Bild: REUTERS/Mohammad Ismail)

Die Zahl der zivilen Opfer im Afghanistan-Konflikt hat im ersten Quartal deutlich zugenommen. Die UN-Mission in dem Krisenstaat (Unama) verzeichnete einen Anstieg von getöteten und verwundeten Zivilisten von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Demnach starben von Januar bis März mehr als 570 Zivilisten, weitere mehr als 1210 wurden verwundet.

Besonders besorgniserregend sei der Anstieg der Zahlen getöteter und verletzter Frauen um 37 Prozent und von Kindern (plus 23 Prozent), heißt es in dem Bericht weiter. Der Anstieg der Opfer im ersten Quartal sei hauptsächlich auf Bodeneinsätze, improvisierte Sprengkörper und gezielte Tötungen zurückzuführen. Unama erinnerte in dem Bericht daran, dass das gezielte Töten von Zivilisten nach internationalem Recht verboten sei und ein Kriegsverbrechen darstelle.

(Mit Material der dpa)