Biden will Migrationspolitik grundlegend ändern

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden will in der Migrationspolitik einen grundlegenden Kurswechsel einleiten. Das Weiße Haus kündigte an, Biden wolle am Dienstag (17 Uhr Ortszeit/23 Uhr MEZ) mehrere Verfügungen unterzeichnen. Damit sollten auch Regelungen der Vorgängerregierung von Donald Trump überprüft oder umgekehrt werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden sei. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika mehr durch eine Bekämpfung der Fluchtursachen angehen. Trump hatte auf Abschottung gesetzt.

Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen auf den Prüfstand, hieß es weiter. Die Bemühungen der Regierung um eine Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weißen Haus aus koordiniert werden. Biden will außerdem Migrantenfamilien wieder vereinen, die in Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Das Vorgehen war Teil einer "Null-Toleranz-Politik", die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis sorgte international für Empörung.

Trump hatte einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, das Land abzuschotten. Aus dem Weißen Haus hieß es dazu: "Die vorherige Regierung hat Hunderte Richtlinien erlassen, die unserer Geschichte zuwiderlaufen und den Charakter Amerikas als Land der Möglichkeiten untergraben, das allen offen steht und alle willkommen heißt, die hierher kommen auf der Suche nach Schutz und Chancen." Biden glaube, dass Einwanderer für das Wesen der Nation und die Zukunft des Landes von besonderer Bedeutung seien.