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Biden will bei Israel-Besuch Beziehungen zu Palästinensern kitten

JERUSALEM (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden will bei seinem Besuch in Israel die unter seinem Vorgänger Donald Trump gekappten Beziehungen mit den Palästinensern kitten. Bei seinem Treffen an diesem Freitag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland werde Biden neue Finanzhilfen in Höhe von 316 Millionen Dollar verkünden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Biden werde erneut seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zum Ausdruck bringen. Echte Fortschritte im Friedensprozess werden allerdings nicht erwartet.

Keine Angaben machte der Regierungsvertreter zu einer von den Palästinensern erhofften Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem - US-Außenminister Antony Blinken hatte einen solchen Schritt im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte das für die Palästinenser zuständige Konsulat 2019 geschlossen und in die US-Botschaft in Israel integriert. Er verlegte die US-Botschaft zudem von Tel Aviv nach Jerusalem.

Israel ist gegen die Wiedereröffnung des Konsulats. Im Sechstagekrieg 1967 hatte Israel Ost-Jerusalem und das Westjordanland erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Das Weiße Haus teilte mit, der US-Demokrat Biden wolle bei seinem Besuch eine Reihe von Initiativen zur Unterstützung der Palästinenser ankündigen. Ziel sei unter anderem, den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verbessern, das mobile Datennetz zu beschleunigen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Flüchtlingen zu helfen.

Trump hatte sich als US-Präsident im Konflikt mit den Palästinensern klar auf die Seite der Israelis gestellt. Der Republikaner scheiterte mit seinem Vorhaben, Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Seinen Plan dafür lehnten die Palästinenser ab, für sie hatte sich die Trump-Regierung als Vermittler disqualifiziert. Für Biden ist es sein erster Besuch im Nahen Osten seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Er reist noch an diesem Freitag weiter nach Saudi-Arabien.

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