Biden will großes Sozial- und Klimapaket durchsetzen

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat sich zuversichtlich gezeigt, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets für Soziales und Klimaschutz doch noch durchsetzen zu können.

Vor den Kongresswahlen im November könnten zum Beispiel Teile zur Förderung von Elektromobilität und für Energie und Klimaschutz beschlossen werden, sagte Biden im Weißen Haus. Die Maßnahmen hätten ein Volumen von rund 500 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro). Der Demokrat fügte hinzu, auch parteiinterne Gegner des Pakets wie Senator Joe Manchin unterstützten Teile davon wie etwa einen Ausbau der frühkindlichen Bildung.

Kernanliegen Bidens

Zusammen mit einem bereits beschlossenen Bündel an Investitionen in die Infrastruktur gehört das Paket für Soziales und Klimaschutz zu den Kernanliegen Bidens. Manchin, auf dessen Stimme das Weiße Haus im Senat angewiesen ist, erklärte aber kurz vor Weihnachten nach zähen Verhandlungen, dass er ein reduziertes Paket mit einem Volumen von rund 1,75 Billionen Dollar nicht mittragen werde.

Die in dem Paket vorgesehenen Maßnahmen, darunter Investitionen in saubere Energien, Fördermittel für Elektroautos und energetische Sanierungen, sollten den Ausstoß der Treibhausgase stark reduzieren und den USA helfen, die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 zu erfüllen. Dieses Ziel Bidens scheint nun in der Schwebe.

Im November werden das US-Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Umfragen zufolge könnten die Demokraten dabei ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern verlieren.