Biden treibt US-Klimaschutzpolitik voran - 'keine Zeit zu verlieren'

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der neue US-Präsident Joe Biden treibt seine Klimaschutzpolitik voran. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde am Mittwoch mehrere Anordnungen dazu unterzeichnen. In einer davon werde festgelegt, "dass Klimaüberlegungen ein wesentliches Element der US-Außenpolitik und der Nationalen Sicherheit" seien. Außerdem werde darin bekräftigt, dass die USA bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine Führungsrolle einnehmen würden und dass Biden am Tag der Erde am 22. April einen Klimagipfel einberufen werde. Alle Bundesbehörden würden angewiesen, Strategien zu entwickeln, um Klimaschutz in ihre internationale Arbeit zu integrieren.

"Wir befinden uns mitten in einem Klimanotstand, und Präsident Biden weiß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben", teilte das Weiße Haus weiter mit. Biden werde noch am Mittwoch auch eine Maßnahme ergreifen, um den Einfluss der Politik auf die Wissenschaft zu beschneiden. "Unzulässige politische Einmischung in den wissenschaftlichen Prozess, in die Arbeit von Wissenschaftlern und in die Kommunikation wissenschaftlicher Fakten untergräbt das Wohlergehen der Nation, trägt zu strukturellen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten bei und verletzt das öffentliche Vertrauen."

Bidens Vorgänger Donald Trump - der wiederholt Zweifel am Klimawandel geäußert hatte - hatte die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar hatte Biden die Rückkehr der Vereinigten Staaten zu dem Abkommen eingeleitet. Nach Eingang des Schreibens bei den Vereinten Nationen sagte Generalsekretär António Guterres, die USA seien vom 19. Februar an wieder Teil des Abkommens. Biden hat den früheren US-Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt, der in dieser Funktion dem Nationalen Sicherheitsrat angehört.