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Biden treibt Abkehr von Trumps Abschottung gegen Migranten voran

·Lesedauer: 1 Min.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit der Unterzeichnung von drei Verfügungen hat der neue US-Präsident Joe Biden den von ihm angestrebten Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben. Er mache von seinem Vorgänger Donald Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig, die im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten stünden, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus.

Mit einer Verfügung will Biden Migrantenfamilien wieder vereinen, die in Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Das Vorgehen war Teil von Trumps "Null-Toleranz-Politik", die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sorgte international für Empörung. Biden bezeichnete das Vorgehen nun als "moralische Schande der Vorgängerregierung".

Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen der Vorgängerregierung überprüft und gegebenenfalls umgekehrt werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden war. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und humane Regelungen angehen, hieß es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.

Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen nun auf den Prüfstand, erklärte die Regierung. Die Bemühungen zur Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weißen Haus aus koordiniert werden.

Trump hatte einen harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, das Land abzuschotten.