Biden stößt Kurswechsel in der Migrationspolitik an

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der neue US-Präsident Joe Biden hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angestoßen. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf an den US-Kongress, wie die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Abend (Ortszeit) mitteilte.

In dem Entwurf ist den Angaben nach unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. Auch die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen soll demnach verbessert werden.

Biden will außerdem ein Programm zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten vor einer Abschiebung (Daca) auf Dauer sichern. Er habe am Mittwoch das Heimatschutzministerium angewiesen, dafür Schritte in die Wege zu leiten, sagte Psaki weiter.

Das Daca-Programm war in Bidens Zeit als US-Vizepräsident unter dem damaligen Regierungschef Barack Obama gestartet worden. Die Migranten, die seither legal in den USA bleiben dürfen, aber keine US-Bürger werden können, werden häufig als Dreamer ("Träumer") bezeichnet. Trumps Regierung hatte versucht, das Programm zu beenden

- was am Widerstand des Obersten Gerichts der USA scheiterte. Biden

will nun dauerhafte Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen.

Bidens Pläne befinden sich in beiden Fällen noch in einem frühen Stadium. Der Demokrat sendet damit aber das Signal aus, dass er in der Migrationspolitik einen grundlegend anderen Weg einschlagen will als sein Vorgänger. Trump hatte in seiner Amtszeit einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, die Einwanderung in die USA zu erschweren und das Land abzuschotten.