Biden setzt Finanzierung für Mauerbau an Grenze zu Mexiko aus

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Finanzierung für den von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgesetzt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Mittwochabend (Ortszeit), Biden habe eine entsprechende Verfügung unterzeichnet, die mit sofortiger Wirkung in Kraft trete. Damit werde eine Notstandserklärung Trumps aufgehoben, die Grundlage für die Finanzierung des Baus des umstrittenen Grenzwalls war.

Trump hatte mit dem nationalen Notstand den Kongress umgangen, der ihm 2019 die Mittel für den Mauerbau verweigert hatte. Mit Bidens Verfügung soll die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Projekts überprüft werden. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 gewesen. Damit wollte Trump die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Lateinamerika dramatisch senken.

Trump hatte versprochen, dass Mexiko für den Bau bezahlen werde, was aber nie geschah. Nach Angaben der Grenzschutzbehörde CBP sind 727 Kilometer der Mauer fertiggestellt. Trump hatte dies bei seinem Besuch in Texas als großen Erfolg bezeichnet. Zumeist ersetzt die Grenzmauer aber nur bereits bestehende und veraltete Grenzanlagen.

Ursprünglich hatte Trump beim Mauerbau weitaus größere Ziele ausgegeben: In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von rund 1100 bis 1450 Kilometern gesprochen. Angesichts des großen Widerstandes gegen sein Vorhaben war Trump aber nach und nach von einzelnen Forderungen und Versprechungen abgerückt. Insgesamt ist die Grenze zum Nachbarland Mexiko rund 3200 Kilometer lang.