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Biden: „Wir werden dieses Rennen gewinnen“

·Lesedauer: 9 Min.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden gibt sich siegesgewiss. Er liegt in fast allen Staaten, in denen noch gezählt wird, knapp vorne. Amtsinhaber Donald Trump droht mit einer Klagewelle.

Es ist eine außergewöhnliche Wahl, die in den USA noch immer läuft. Nicht nur, weil viele sie für eine Schicksalswahl halten, nicht nur weil sie in einer Pandemie stattfindet, nicht nur weil so viele Menschen den Präsidenten gewählt haben werden, wie noch nie in der US-Geschichte – übrigens egal wer gewinnt.

Die Wahl ist auch deshalb außergewöhnlich, weil es in so vielen Bundesstaaten so knapp ist, dass auch Tage nach der Wahl nicht ganz klar ist, wer gewinnen wird.

Die Chancen für den Demokraten Joe Biden sind deutlich besser als für den Republikaner Donald Trump, aber es gibt noch immer viele verschiedene Optionen, wie die Entscheidung fallen könnte:

  1. Wenn Pennsylvania an Biden fällt, ist er Präsident.

  2. Wenn Biden zwei Staaten für sich entscheidet, (egal welche), ist er Präsident.

  3. Wenn Biden nur noch Nevada oder Arizona gewinnt und Trump alle anderen Staaten holt, bleibt Trump im Amt.

  4. Trump kann nur gewinnen, wenn er Georgia und Pennsylvania holt.

  5. Wenn Biden Georgia gewinnt und Trump alle anderen Staaten, steht es unentschieden: 269 zu 269. (Dann müsste wahrscheinlich das Repräsentantenhaus entscheiden – oder Gerichte.)

Dass Tage nach dem Wahltag in den USA noch gezählt wird, ist nicht ungewöhnlich. Wegen der Briefwahlen (insbesondere von im Ausland stationierten Soldaten oder Amerikanern, die im Ausland leben), die noch später eintreffen dürfen, kamen die offiziellen Endergebnisse der US-Wahl schon seit Jahrzehnten erst eine Woche oder zehn Tage nach dem Wahltag. Allerdings hatten sie einfach keinen Einfluss mehr auf das Ergebnis, weil ein Kandidat so deutlich führte, dass die paar tausend Stimmen nichts mehr ändern konnten. Übrigens: In Kalifornien beispielsweise waren am Freitagabend nur 77 Prozent der Stimmen ausgezählt. Der Staat gilt aber schon seit der Wahlnacht als „called“ (entschieden), weil Trump selbst, wenn er alle restlichen Stimmen bekommen könnte immernoch 3 Prozent hinter Biden zurückläge. Das ist vollkommen normal in den USA und gilt für die meisten Staaten.

Deshalb konnte sonst der Sieger immer schon bekanntgegeben werden, obwohl noch gezählt wurde. Doch genau das ist dieses Jahr sehr anders: Gleich in vier Staaten war es bis zuletzt so knapp, das sich die Zahlen noch immer so entscheidend ändern könnten, dass es Einfluss auf den Sieger des Bundesstaates und damit auf das Rennen um das Weiße Haus haben könnte. Auch wenn der Trend sehr klar für Biden steht. Ganz theoretisch kann Trump noch gewinnen. Deshalb dauert es noch an.

Am deutlichsten zeigte sich diese Entwicklung zuletzt in Pennsylvania. Dort sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt. Ursprünglich lag Trump dort deutlich vorne, rief sich sogar bereits zum Sieger aus. Seit Donnerstag schrumpfte Trumps Vorsprung aber von Stunde zu Stunde. Am Mittwoch hatte Trump in Pennsylvania noch einen deutlichen Vorsprung von 675.000 Stimmen, zuletzt wurden aber vor allem die Stimmen von Briefwählern gezählt, die mit großer Mehrheit für Biden stimmten. Am Freitagnachmittag (deutscher Zeit) kam der sogenannte Flip, Biden übernahm die Führung.

Es besteht die Möglichkeit, dass der Ausgang des Rennens in Pennsylvania mehrere Tage lang nicht feststeht. Wenn der Unterschied zwischen Trump und Biden weniger als einen halben Prozentpunkt beträgt, muss laut den Gesetzen des Staates sogar erneut gezählt werden.

Ähnliches geschah zuvor schon in Georgia: Auch dort müssen noch einige Stimmen gezählt werden. Der Abstand zwischen Trump und Biden ist sehr gering. Damit ist das Rennen dort offen, nachdem Trump seit dem Wahltag lange deutlich vorne lag, bevor Biden mit den einkommenden Briefwählerstimmen immer mehr aufholte. Prozentual lagen die Kontrahenten einen Tag lang gleich auf. Seit Freitagvormittag (deutscher Zeit) hat Biden eine dünne Mehrheit, die aber mit der jeder Aktualisierung von Zahlen anwächst. Wegen des knappen Abstands von unter einem Prozent wird dort sehr wahrscheinlich noch einmal neu ausgezählt werden. Das entspricht dem Staatsgesetz Georgias. Experten erwarten aber nicht, dass sich dadurch der Sieger ändern würde. Der Bundesstaat ist außerdem besonders spannend in der Hinsicht, dass er meist mehrheitlich republikanisch wählt – und Trump ihn braucht, um zu gewinnen. (Und nicht nur das! Mehr über die besondere Rolle Georgias, etwa für den Senat, erfahren Sie hier.)


In Arizona wird ebenfalls noch gezählt. Die Nachrichtenagentur AP und der US-TV-Sender Fox News hatte den Staat bereits Biden zugeschlagen, einige andere US-Medien, unter anderem US-TV-Sender CNN, blicken deutlich konservativer auf die Zahlen und sehen den Staat noch als unentschieden. (Deshalb ist er in unserer Grafik ebenfalls noch nicht entschieden.) Das Trump-Lager ging bis zuletzt noch immer von einem Sieg dort aus. Auch hier ist die Entscheidung also noch nicht ganz gefallen, obwohl Bidens Vorsprung hier noch mit am höchsten ist unter den noch offenen Staaten.

In Nevada liegt Biden weiterhin vorne und der Trend spricht für ihn: Die jüngsten Zahlen, die dort noch eingingen, zählten auf den Vorsprung des Demokraten ein. Hier wird deshalb mit seinem Sieg gerechnet, aber auch hier wird noch gezählt. Zahlen gibt es aber nur zwei Mal am Tag und nachts wird dort nicht gezählt. Man nimmt sich dort also sehr viel Zeit. Mit sechs Wahlleuten ist es der kleinste Staat, der noch im Fokus ist eine Rolle zu spielen im Kampf ums Weiße Haus.

In North Carolina wird auch noch gezählt. Hier hat Trump einen soliden Vorsprung, weshalb dort sein Sieg als sicher gilt, auch wenn noch kein Sieger ausgerufen wurde. Aber aufgrund der Annäherungen überall sonst – und der vielen ausstehenden Stimmen, bleiben die Medien jetzt extra vorsichtig. Allerdings spielt der Staat in den Rechenspielen, wer gewinnen könnte, keine Rolle derzeit wegen seiner republikanischen Tendenz.

Auch Alaska und Maine sind noch nicht gänzlich ausgezählt, spielen aber keine Rolle für das Rennen. Sie werden sehr wahrscheinlich an Trump fallen.

Trump redet weiter von Betrug

Joe Biden zeigte bei einem Auftritt in der Nacht zum Samstag wenig Zweifel an seinem Sieg. „Wir werden dieses Rennen mit einer klaren Mehrheit und der Nation hinter uns gewinnen“, sagte er in seinem Wohnort Wilmington. Der demokratische Präsidentschaftskandidat rief die Amerikaner zur Einheit auf: „Wir mögen Gegner sein, aber wir sind keine Feinde.“ Er und Vize-Kandidatin Kamala Harris hätten bereits damit angefangen, unter anderem an Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu arbeiten. Man könne den bereits verstorbenen Amerikanern nicht mehr helfen - aber „wir können in der Zukunft viele Menschenleben retten“, sagte der 77-Jährige.

Ungeachtet dessen hat sich US-Präsident Trump am Samstag Nachmittag (MEZ) erneut als Sieger der Wahl ausgerufen. „Ich habe diese Wahl gewonnen, und zwar mit großem Vorsprung“, schrieb Trump am Samstag in Großbuchstaben auf Twitter. Twitter versah die Botschaft umgehend mit einem Warnhinweis. Darin wird darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Nachricht womöglich noch kein Sieger ausgerufen worden sei.

Amtsinhaber Trump will sich mit einer Klagewelle gegen die drohende Wahlniederlage stemmen. Der Amtsinhaber stellte sich bei einem Auftritt im Weißen Haus als ein Opfer von Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl dar. Bei seinem Auftritt am Donnerstagabend (Ortszeit) prangerte er erneut eine Reihe angeblicher Manipulationen der Abstimmung an. „Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit“, sagte Trump. „Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen.“

Dabei hat Trump bislang keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt, dass es massiven Wahlbetrug gegeben habe. Außerdem gab es keine Anhaltspunkte dafür: Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben eigenen Aussagen zufolge „keinerlei Hinweise auf systemische Probleme finden können“. Trump kritisierte weiter, dass vor der Wahl zu seinem Schaden wissentlich falsche Umfrageergebnisse veröffentlicht worden seien. Tatsächlich sahen viele Umfragen Herausforderer Joe Biden deutlich besser als es die bisherigen Ergebnisse tun.

Trump kündigte auch erneut an, sich massiv vor Gericht gegen eine Niederlage zu wehren. „Es wird eine Menge Klagen geben. Wir können nicht zulassen, dass eine Wahl auf diese Weise gestohlen wird“. Trumps Team hatte bereits in einigen Bundesstaaten Klagen gegen die Stimmauszählung eingereicht. In Michigan und Georgia wurden diese Beschwerden abgewiesen.

In einem in der Nacht zum Donnerstag bekanntgewordenen Brief forderten Anwälte von Trumps Wahlkampfteam Justizminister Bill Barr zu Ermittlungen auf. Sie behaupteten, sie hätten in Nevada 3062 Personen festgestellt, die unrechtmäßig ihre Stimme in dem Bundesstaat abgegeben hätten.

Republikaner gehen auf Distanz zu Trump

Trump musste sich scharfe Kritik von Mitgliedern seiner Partei für sein Vorgehen gefallen lassen. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Äußerungen des Präsidenten heute Abend, die unseren demokratischen Prozess untergraben“, schrieb der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, auf Twitter. In einem Interview mit dem Sender PBS warf er Trump und dessen Lager vor, mit Warnungen vor der Briefwahl den Boden für das jetzige Vorgehen – das Anzweifeln der Ergebnisse - bereitet zu haben. Hogan ist der Vorsitzende der Nationalen Vereinigung der Gouverneure.

Der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger forderte, für Betrugsvorwürfe Beweise vorzulegen und sie vor Gericht zu präsentieren. „Hören Sie auf, entlarvte Falschinformationen zu verbreiten... Das wird langsam verrückt“, schrieb er auf Twitter.

Der einflussreiche Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, stellte sich dagegen auf die Seite von Trump und spendete 500.000 Dollar für dessen Anwaltsfonds.

Was die Wahl für die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland bedeutet

Nach vier Jahren Donald Trump sind die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA so angespannt wie nie. Daran würde sich unter Joe Biden nichts ändern. Auch er drängt darauf, dass deutsche Manager US-Interessen berücksichtigen. Warum der Status der Wirtschaftsbeziehungen zu den USA kompliziert bleibt, zeigt die Titelgeschichte der WirtschaftsWoche: Die Illusion von der Versöhnung.

Wie Donald Trump seine Beziehungen zu Deutschland sieht, berichtet im Gespräch mit der WirtschaftsWoche jemand, der es aus erster Hand erfahren hat: John Bolton. Er war bis Ende 2019 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten – und geht hart mit Trump ins Gericht. Er bittet zugleich: „Die Europäer sollten Trump als Anomalie betrachten“. Hart verhandelt werden dürfte laut Bolton aber auch unter einem Präsident Biden. „Man darf nie vergessen, dass traditionell die Demokraten die Partei des Protektionismus sind.“ Das Interview mit John Bolton finden Sie hier.

Dass Trump „natürlich eine Katastrophe“ sei, glaubt auch der ehemalige US-Botschafter John Kornblum. Zugleich sieht er den amtierenden Präsidenten weder als Auslöser der sich verändernden Beziehung zwischen Europa und den USA – noch als nachhaltige Belastung. „Wir befinden uns in der Mitte einer Umwälzung – und da müssen wir jetzt durch“, sagt Kornblum. „Ich will das nicht beschönigen, aber wir durchleben derzeit auch keine existenzielle Bedrohung. Die atlantische Welt wird bestehen und ein Fundament der Weltordnung bleiben.“ Hier finden Sie das Interview mit John Kornblum.

Mehr zum Thema: Wie blickt die Bundesregierung auf die US-Wahl? Transatlantikkoordinator Peter Beyer über die möglichen wirtschaftspolitischen Auswirkungen von Nord Stream bis Huawei.

Mit Material von AP, dpa und Reuters