Biden und Putin verlängern laut Kreml atomaren Abrüstungsvertrag

Kaum eine Woche nach Amtseinführung hat der US-Präsident wohl bereits einen außenpolitischen Erfolg eingefahren. Das „New Start“-Abkommen mit Russland soll Bestand haben.

Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt. Entsprechende diplomatische Noten seien am Dienstag ausgetauscht worden, teilte der Kreml am Abend nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden mit. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Verlängerung des Anfang Februar auslaufenden letzten Abrüstungsabkommens um fünf Jahre erklärt.

Das russische Parlament warte nun auf die entsprechenden Dokumente und werde sofort mit dem Ratifizierungsprozess beginnen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki. Die Duma sei jeden Moment bereit, mit der Arbeit loszulegen.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in wenigen Tagen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung verständigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium am Mittwoch vergangener Woche eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Kurz darauf wurde bekannt, dass auch Biden bereit für eine solche Verlängerung sei.

Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein „Anker der strategischen Stabilität“ zwischen den USA und Russland sei und Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könne. Das Pentagon betonte vergangene Woche, eine Verlängerung diene der Verteidigung der USA.

Die Amerikaner seien dann deutlich sicherer. Man könne es sich nicht leisten, die Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Eine Verlängerung bis 2026 gäbe beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren.

China verweigert Verhandlungen

Russland hatte sich früh für eine Verlängerung des derzeit gültigen Vertrags ausgesprochen und im Falle eines Scheiterns vor einem Wettrüsten gewarnt. Russland sei bereit für eine Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Gleichheit und der gegenseitigen Berücksichtigung von Interessen, hieß es am vergangenen Mittwoch.

Die Trump-Regierung hatte laut US-Medien darauf bestanden, dass das „Einfrieren“ der Zahl aller nuklearer Sprengköpfe beider Länder in den Vertrag aufgenommen wird. Die ursprüngliche Fassung legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Zudem hatte die US-Vorgängerregierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Peking weigert sich bisher aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Die Gefahr eines auch mit Atomwaffen geführten Krieges galt während der Amtszeit von Trump als deutlich höher als in den vergangen drei Jahrzehnten. Grund war unter anderem das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme.

Die USA hatten das Abkommen im Sommer 2019 mit Rückendeckung der Nato-Partner aufgelöst, weil sie davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletzt. Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Biden äußert Bedenken wegen Nawalnys Verhaftung

Das Telefonat zwischen Biden und Putin war das erste seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten. Putin sagte nach Kremlangaben in dem Gespräch, dass eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA den Interessen beider Länder dienen würde - unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in der Welt. Gesprochen hätten beide Seiten auch über den Ausstieg der USA aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge (Open Skies) und über das iranische Atomabkommen, das Russland erhalten will. Thema des „geschäftsmäßigen und offenen Gesprächs“ sei zudem der Ukraine-Konflikt gewesen, hieß es.

Kritische Töne kamen aus dem Weißen Haus. Die US-Regierungszentrale teilte mit, Biden habe klargemacht, dass die USA die Souveränität der Ukraine unterstützten. Der US-Präsident habe außerdem diverse andere Themen angesprochen: den Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, die Einflussnahme auf die US-Wahlen, Medienberichte über angebliches russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan sowie den großangelegten Hackerangriff auf amerikanische Behörden und Unternehmen, der nach Einschätzung von US-Sicherheitsdiensten auf das Konto Moskaus ging. Alle diese Themen sorgten zuletzt für heftige Spannungen zwischen Washington und Moskau.

Aus dem Weißen Haus hieß es, Biden habe deutlich gemacht, die Vereinigten Staaten würden ihre nationalen Interessen verteidigen und entschlossen auf alle Handlungen Russlands reagieren, die den USA oder seinen Verbündeten schadeten.

Biden sendete zugleich ein Signal an die Nato aus. Er telefonierte am Dienstag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und bekannte sich zu dem Bündnis und der Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern, wie das Weiße Haus im Anschluss mitteilte. Unter Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der Nato äußerst angespannt. Trump hatte mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten hatte Trump sogar mit dem Nato-Austritt gedroht.