Yahoo Finanzen Biden macht das Rennen: Wie geht es jetzt weiter – die wichtigsten Antworten
Joe Biden wird neuer US-Präsident – zumindest formal. Doch sein Sieg bei den Wahlmännerstimmen bringt neue Fragen, vor allem: Kann Donald Trump ihn noch im Gerichtssaal stoppen?
Aus Frust wird Feierlaune: Bei den Demokraten war die Enttäuschung über den verpassten Erdrutschsieg am Wahlabend noch groß. Doch auch, wenn es am Ende für Joe Biden deutlich knapper geworden ist als von den meisten Experten und Umfrageinstituten vorhergesagt, bleibt doch eine Erkenntnis: Bidens Wahlsieg ist historisch – und das in vielfacher Hinsicht.
Denn der Demokrat hat absolut gesehen mehr Stimmen bekommen als jeder US-Präsident vor ihm. Seine Vizepräsidentin Kamala Harris ist die erste Frau, die mit einem offiziellen Amt ins Weiße Haus einzieht. Und: Nur wenige Herausforderer vor ihm haben zudem einen amtierenden Präsidenten besiegt.
Trumps Eskapaden und seine Attacken auf die Demokratie haben Biden geholfen, als vernünftige Alternative zu erscheinen.
Doch auch trotz der Mehrheit der Wahlmännerstimmen für Biden bleiben Fragen offen – eine Übersicht:
1. Fristen und Termine: Bis wann gibt es Klarheit?
Bis zum 8. Dezember muss es, sollten die Wahlen in einigen Bundesstaaten angefochten werden, entsprechende Urteile und ein Ergebnis geben. Dann läuft die „Safe Harbour“-Frist ab, das heißt: Bis bis zu diesem Datum müssen die Gouverneure der einzelnen Staaten ihre Ergebnisse übermitteln. Am 14. Dezember müssen die 538 Wahlleute dann ihre Stimmabgabe offiziell machen.
Am 5. Januar 2021 finden in Georgia voraussichtlich zwei Stichwahlen um die beiden Senatssitze des Staates statt, die voraussichtlich die Mehrheit in der oberen Kammer des US-Kongresses entscheiden. Einen Tag später konstituiert sich dann der neue und 117. Kongress.
Zwei Wochen darauf, am 20. Januar 2021 um zwölf Uhr (Ortszeit), endet die Amtszeit der abgelaufenen Präsidentschaft, eine neue beginnt. An diesem Tag findet die Amtseinführung am Kapitol in Washington statt, bei der der neue Präsident den Amtseid ablegt. Der Staatsakt dürfte allerdings wegen der Corona-Pandemie anders aussehen als in den Amtseinführungen aller US-Präsidenten zuvor.
2. Klagen und juristische Tricks: Hat Donald Trump im Gerichtssaal eine Chance?
Der formal abgewählte US-Präsident hat mit seiner Behauptung, die Wahlen seien im großen Stil betrügerisch, einen Feldzug gegen den gesamten demokratischen Wahlprozess ausgerufen. Bislang halten sich prominente Republikaner wie Vizepräsident Mike Pence mit ähnlichen Vorwürfen zurück. Das spricht dafür, dass sie wenig Erfolgschancen für den juristischen Kamikazekurs sehen.
Trumps Juristen-Team wird geleitet von seinen Anwälten Rudy Giuliani und Jay Sekulow, die ihm schon während des Impeachment-Verfahrens zur Seite standen.
In Staaten, in denen sich die Auszählungen hinzogen, haben sie Klagen eingereicht, darunter in Pennsylvania, Georgia, Nevada und Wisconsin. Sie fordern einen Auszähl-Stopp, um eigene Wahlbeobachter an die Stimmzettel zu lassen, und Neuauszählung in Landkreisen, in denen das Ergebnis knapp war. Bisher haben weder unabhängige Wahlhelfer noch internationale Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten feststellen können.
Solange die Trump-Kampagne keinen Verdacht eines Betrugs begründen kann, haben die Klagen wohl keine Aussicht auf Erfolg.
„Es scheint, als würden sie Spaghetti an die Wand werfen, um zu sehen, welche kleben bleiben“, sagte Joshua Douglas, Rechtsprofessor an der University of Kentucky, dem Nachrichtensender NPR. „Man muss rechtliche Argumente mit echten Beweisen vorlegen.“ Das sei bislang nicht passiert. „Das Ziel besteht eher darin, Zwietracht zu säen und die Legitimität der Wahlen zu untergraben.“
Anders sieht es aus, sollte eines der zahlreichen involvierten Gerichte den Klägern aus dem Trump-Team recht geben. Dann könnten die US-Wahlen vor dem Supreme Court landen. Das oberste Gericht darf sich erst dann einschalten, wenn sich das Gericht eines Bundesstaates mit einem konkreten Fall beschäftigt hat.
Für Trumps Anhänger im ganzen Land scheint die Sache klar: Unter Rufen wie „Stop the fraud“ (Stoppt den Betrug) und „Stop the steal“ (Stoppt den Diebstahl) gingen sie in vielen Städte auf die Straße.
3. Start ins Amt: Wie wird Bidens Team aussehen?
Sollte alles rechtlich geklärt sein und die Fristen eingehalten werden, will Biden binnen weniger Tage die wichtigsten Ministerposten bekanntgeben – allein schon deshalb, um möglichst schnell einen Neustart zu signalisieren, während Trump im Weißen Haus wahrscheinlich weiter das Wahlergebnis anzweifelt.
Mehr als 350 Leute arbeiten laut „Politico“ an Bidens „Transition-Team“, das die Übergangszeit zwischen Wahl und Regierungswechsel vorbereitet. Biden hat sehr linke, moderate und konservative Berater versammelt, um den verschiedenen Flügeln seiner Partei entgegenzukommen.
Offiziell nominiert würde sein Kabinett am Tag der Amtseinführung, auch Inauguration genannt, oder kurz danach, außerdem würde es etwa zeitgleich zur Bestätigung an den US-Senat geleitet. Doch sollte der Senat republikanisch bleiben, wonach es derzeit aussieht, hat es Biden unter Umständen schwer, allzu linke Minister wie Elizabeth Warren zu ernennen.
Die republikanische Mehrheit könnte dazu führen, dass Biden eher moderate Politiker nominiert wie Lael Brainard von der US-Notenbank für das Finanzministerium oder den Spitzendiplomaten Tony Blinken als Außenminister.
Und noch andere Schwierigkeiten zeichnen sich ab: Trump hat Tausende Stellen in der Verwaltung unbesetzt gelassen, die Lücke muss die neue Regierung erst mal füllen.
Unklar ist auch, inwiefern Trumps Team mit den Nachfolgern zusammenarbeitet. „Joe Biden wird die Transition trotzdem hinbekommen“, sagte ein demokratischer Großspender der Nachrichtenagentur AP. „Aber es ist so viel schwieriger, wenn die aktuelle Regierung nicht kooperiert.“
4. Blockade oder Kompromiss: Wie wahrscheinlich sind Reformen unter Joe Biden?
Biden und Harris übernehmen ein hochpolitisiertes, tief gespaltenes Land. Mit den Anti-Rassismus-Protesten der „Black Lives Matter“-Bewegung müssen sie ebenso umgehen wie mit fanatischen Trump-Fans, die von Philadelphia bis Phoenix gegen die Auszählung von Stimmen protestieren.
Biden will sein Land einen und es aus der Corona- und der davon ausgelösten Wirtschaftskrise führen. „Wir müssen aufhören, unsere Gegner als Feinde zu behandeln. Wir sind keine Feinde“, sagte der Demokrat am Tag nach der Wahl.
Das Land zu einen, hat noch jeder Präsident versucht, bevor er dann doch im Klein-Klein der Tagespolitik versank. Doch Biden ist kein schlechter Kandidat, um moderate Wähler auch über Trump hinaus in seiner Koalition zu halten.
Tatsache ist: Biden ist kein Ideologe – das wissen selbst die, die ihn im Wahlkampf als Büttel von Parteilinken wie Senatorin Elizabeth Warren oder Alexandria Ocasio-Cortez gezeichnet haben. Radikale Reformen wird es mit ihm nicht geben, schon wegen der fehlenden Senatsmehrheit. Solche Reformen sah Biden aber ohnehin kritisch.
Weil Trump Maßnahmen gegen die Coronakrise im Wahlkampf verschleppt hat, kann Biden wahrscheinlich einige leichte Punkte machen. Für ein nationales Masken-Mandat und ein neues Stimulus-Paket dürften sich Mehrheiten finden lassen.
Als langjähriger Senator und Ex-Vizepräsident hat der 77-Jährige an vielen Kompromissen mit den Republikanern gearbeitet. Auch die können es sich nach der Wahlniederlage nicht leisten, bei drängenden Problemen jegliche Zusammenarbeit zu verweigern.
Senatsführer Mitch McConnell, ein kühler Machttaktiker, stellt sich bereits darauf ein: Er soll Gesprächsbereitschaft bei der Nominierung neuer Richter signalisiert haben – wenn Biden moderate Kandidaten vorschlage.
5. Für einen Präsidenten ohne Senatsmehrheit: Wie sieht die US-Wirtschaft Joe Biden?
Insgesamt versprechen sich die US-Unternehmen von einer Biden-Präsidentschaft vor allem eins: Planungssicherheit.
Ständige Drohungen mit neuen Zöllen oder Sanktionen schaden dem Geschäft. Die Wirtschaft wolle Berechenbarkeit, sagte Marc Bitzer, CEO des Haushaltsgeräteherstellers Whirlpool, jüngst dem Handelsblatt.
Ähnlich sehen es die US-Märkte: „Viele an der Wall Street finden, dass Trump zu viel Unruhe stiftet“, sagte Daniel Alpert von der Investmentbank Westwood Capital. Doch schränkt er ein: „Anleger mögen es aber, wenn eine Partei nicht das Weiße Haus und beide Kammern kontrolliert, sondern es Spannungen gibt.“
So scheint es auch zu bleiben: Als sich abzeichnete, dass der Senat wohl republikanisch bleibt, schalteten Anleger daher schnell um und erkannten die Vorteile dieses „Biden light“-Szenarios.
Ein Ergebnis, bei dem der wenig provokative Biden nun an der Spitze der Regierung steht, jedoch nicht durchregieren kann, erscheint den Märkten attraktiv. Das gilt im Besonderen deshalb, weil es dann nicht zu den geplanten Steuererhöhungen kommen würde: „Eine Biden-Regierung mit einem republikanischen Senat wäre wie Nirwana für die Märkte“, sagt Westwood-Capital-Experte Alpert. „Biden steht für mehr Stabilität, was derzeit an der Wall Street sehr gewünscht ist. Gleichzeitig könnte der republikanische Senat alles blockieren, was ihm zu linksradikal erscheint.“
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Eine wahrscheinliche republikanische Mehrheit im Senat könnte für Biden auch an anderer Stelle zu Kompromissen führen – bei der Besetzung von wichtigen Posten. Denn Biden braucht eine Mehrheit im Senat, um beispielsweise wichtige Mitarbeiter in Ministerien und die Chefs von Regulierungsbehörden einzusetzen.
Ein republikanisch dominierter Senat würde Biden voraussichtlich dazu bringen, moderatere Kabinettsmitglieder auszuwählen, glaubt Ian Katz vom Analysehaus Capital Alpha Partners. So sei Bernie Sanders als Arbeitsminister mit diesen Mehrheitsverhältnissen undenkbar. Das würde der Wirtschaft insgesamt zugutekommen.
Andererseits wird vermutlich auch das geplante Konjunkturpaket kleiner ausfallen.
Besonders die Technologie-, die Öl- und die Gesundheitsbranche könnten von einem geteilten Kongress profitieren, da große Reformen in einer Konstellation demokratischer Präsident und republikanischer Senat unwahrscheinlicher sind.
