Biden fordert Senat zu schneller Zustimmung zu Konjunkturpaket auf

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Biden hat den Senat zu einer schnellen Verabschiedung des von ihm vorgeschlagenen Konjunkturpakets gegen die Corona-Krise aufgerufen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Biden am Samstag bei einer kurzen Ansprache im Weißen Haus. "Die Menschen in diesem Land haben schon viel zu lange zu viel gelitten." Sein "amerikanischer Rettungsplan" lindere dieses Leid, sagte der Präsident. Biden dankte dem Repräsentantenhaus, das dem Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) in der Nacht zu Samstag zugestimmt hatte.

Das von Bidens Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte den Gesetzesentwurf mit knapper Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen gebilligt. In einem nächsten Schritt muss nun der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann.

Der Umfang der von Biden vorgesehenen Maßnahmen entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen an private Haushalte, Finanzierungsmaßnahmen für Coronavirus-Tests und für die Verteilung von Impfstoff sowie zusätzliche Hilfen für Arbeitslose vor.