Biden: Erst nach Wahl über Nachbesetzung im Supreme Court entscheiden

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat dazu aufgerufen, in der aktuellen Amtszeit von Präsident Donald Trump keinen Nachfolger für die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA zu ernennen. "Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen", sagte Biden am Freitag über die Reihenfolge der zu treffenden Entscheidungen. Das sei die Position, die der Senat einnehmen müsse. Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben.

Das Oberste Gericht der USA hat eine prägende Rolle für Gesellschaft und Politik in den Vereinigten Staaten und verhandelt über hoch umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Gleichberechtigung und Einwanderung. Ein von Trump nominierter Richter könnte die konservative Mehrheit im Supreme Court festigen und damit das gesellschaftliche und politische Leben in den USA auf Jahre prägen. Die Richter werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat ernannt, die Republikaner halten die Mehrheit in der Kammer mit 53 von 100 Sitzen.

Biden sagte, Ginsburg habe "als Richterin die höchsten amerikanischen Ideale" verkörpert. Er würdigte auch ihren bedeutenden Einsatz für die Gleichberechtigung der Frauen in Amerika. "Sie war eine Stimme für Freiheit" und habe unnachgiebig für Bürgerrechte gekämpft, sagte Biden.