Biden drängt US-Banken zu Russland-Finanzierung - Kongress tobt

(Bloomberg) -- Im Verlauf einer siebenstündigen Anhörung im US-Kongress am 21. September war es nach geraumer Zeit an Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase & Co., seinen Platz auf dem heißen Stuhl einzunehmen.

Der Abgeordnete Brad Sherman, Demokrat aus Kalifornien, grillte Dimon zu der Frage, ob seine Bank ihre Verbindungen zu russischen Unternehmen, darunter dem Energieriesen Gazprom PJSC, abbrechen würde. Banken wie seine, behauptete Sherman, nutzten ein Schlupfloch bei den Sanktionen, um trotz Moskaus Krieg gegen die Ukraine weiterhin Geschäfte in Russland zu machen.

“Wir folgen den Anweisungen der amerikanischen Regierung, so wie sie es von uns verlangt hat”, antwortete Dimon, bevor Sherman ihm das Wort entzog und Jane Fraser von der Citigroup Inc. mit einer ähnlichen Frage konfrontierte.

Der Schlagaustausch machte deutlich, wie sehr die größten Banken des Landes beim Thema Sanktionen im Spannungsfeld zwischen der Biden-Administration und dem Kongress gefangen sind. Hinter den Kulissen haben das Finanz- und das Außenministerium Großbanken wie JPMorgan und Citigroup dazu gedrängt, ihre Geschäfte mit bestimmten strategischen russischen Firmen fortzusetzen, wie mit der Situation vertraute Personen berichten.

Die stillen Bemühungen sind Teil des Bestrebens der Regierung, die negativen Auswirkungen des Sanktionsregimes gegen Russland zu minimieren. Während einige im Kongress auf den Tisch hauen, um schärfere Maßnahmen gegen Russland zu fordern, versucht die Regierung, Russland in die Schranken zu weisen und gleichzeitig eine globale Wirtschaftskatastrophe zu vermeiden.

“Der Kongress muss begreifen, dass die US-Regierung kein umfassendes Embargo gegen Russland verhängt hat. Es gibt immer noch Bereiche, in denen Geschäfte erlaubt sind”, sagte Nnedinma Ifudu Nweke, eine Anwältin, die sich bei Akin Gump Strauss Hauer & Feld LLP auf US-Wirtschaftssanktionen und Handelsembargos spezialisiert hat, in einem Interview.

Das Finanzministerium “wird weiterhin Treffen veranstalten, um die Banken über diese Bereiche zulässiger Transaktionen aufzuklären, insbesondere im humanitären Bereich”, so Nweke.

Die Biden-Administration hat wiederholt erklärt, sie wolle, dass Banken und Unternehmen das Geld in nicht-sanktionierte Bereiche der russischen Wirtschaft fließen lassen. Über den Umfang der Gespräche mit den Banken wurde jedoch bisher nicht berichtet.

Beamte des Finanzministeriums und des Außenministeriums haben die Kreditinstitute aufgefordert, weiterhin grundlegende Dienstleistungen wie die Abrechnung in US-Dollar, den Zahlungsverkehr und Handelsfinanzierungsangebote für russische Unternehmen anzubieten, die von bestimmten Aspekten der Sanktionen ausgenommen sind, wie Gazprom oder die Düngemittelhersteller Uralkali PJSC oder PhosAgro PJSC, so die Personen.

Das Hin und Her verdeutlicht den Balanceakt, den sowohl die Banken als auch die Regierung vollziehen müssen, um Präsident Wladimir Putin das Geld zur Finanzierung seiner Invasion zu entziehen und gleichzeitig umfassendere wirtschaftliche Erschütterungen abzuwehren.

Von den Banken wird erwartet, dass sie die Beschränkungen durchsetzen, indem sie sanktionierten Instituten, Personen und Einrichtungen ihre Dienstleistungen verweigern. Sie können mit milliardenschweren Geldstrafen belegt werden, wenn sie sich nicht an die Auflagen halten.

Gleichzeitig sind sie aber auch von zentraler Bedeutung für den weltweiten Geldfluss, auch wenn sie sich weitgehend aus Russland zurückgezogen haben.

Die Citigroup-Manager haben Monate damit verbracht, ihre Aktivitäten in Russland zu reduzieren, Derivate abzustoßen und ihr Gesamtengagement in dem Land bis zum 30. September von 9,8 Milliarden Dollar zu Beginn des Jahres auf 7,9 Milliarden Dollar zu senken.

In ähnlicher Weise begann JPMorgan nach der Invasion, sich aus den meisten seiner Russland-Geschäfte zurückzuziehen, auch wenn das Unternehmen erklärte, dass “begrenzte Aktivitäten” fortgesetzt würden.

Vertreter von Citigroup und JPMorgan lehnten eine Stellungnahme ab, während ein Sprecher von Shermans Büro telefonisch keinen Kommentar abgab. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, dass Richtlinien für den Bankensektor herausgegeben worden seien, um sicherzustellen, dass Transaktionen für humanitäre Hilfe, Energie und Landwirtschaft genehmigt werden.

Vielfältige Regeln

Es sind nicht nur die US-Sanktionen, die den Tausenden von Compliance-Mitarbeitern, die die Banken inzwischen beschäftigen, das Leben schwer machen. Ein leitender Angestellter einer Bank beschrieb, wie die US-Regierung Kreditinstitute dazu ermutigen könnte, mit einem bestimmten Unternehmen Geschäfte zu machen, sie aber durch die Tatsache behindert werden, dass dieses Unternehmen stattdessen von der Europäischen Union sanktioniert worden ist.

Die Banken haben sich vorsichtig verhalten und die meisten Geschäfte, die sogar nicht sanktionierte russische Kunden berühren, einem komplexen und langwierigen Prüfungsverfahren unterzogen. Das hat die Regierung dazu veranlasst, die Kreditgeber zu ermutigen, weiterhin Bankgeschäfte mit bestimmten russischen Unternehmen zu tätigen, um eine Hungersnot in der Welt zu verhindern.

“Die Ernährungssicherheit der Welt hängt entscheidend davon ab, dass diese genehmigten Transaktionen fortgesetzt werden”, sagte Botschafter Jim O’Brien, Leiter des Büros für Sanktionskoordinierung des Außenministeriums. “Wir versuchen weiterhin, die Banken und andere am Agrarhandel Beteiligte darüber aufzuklären und ihnen zu versichern, dass sie nicht Teil des Sanktionsregimes sind.”

Das Tauziehen wirft ein Licht auf die Schwierigkeiten von Sanktionierung, wenn es sich dabei um die ehemals elftgrößte Volkswirtschaft der Welt handelt: Russlands Verflechtung mit zahlreichen globalen Märkten, einschließlich der Tatsache, dass es ein wichtiger Akteur im Rohstoff- und Agrarsektor ist. Dies unterscheidet sich von früheren Sanktionsregelungen wie denen gegen Nordkorea, das nicht in das globale Finanzsystem integriert war, oder den Iran, wo die Maßnahmen enger gefasst waren.

So exportieren Russland und die Ukraine zusammen mehr als ein Viertel des weltweiten Weizens, 70% des Sonnenblumenöls und 14% des Mais. Seit der Invasion sind die Lebensmittelpreise gestiegen, wofür der Kreml die westlichen Sanktionen verantwortlich macht.

“Das Ziel ist niemals, dass die Bevölkerung leidet”, sagte Nweke. “Das Ziel ist niemals, dass der normale Russe leidet. Daher wird die US-Politik meiner Meinung nach weiterhin Wege finden müssen, um humanitäre Transaktionen zu fördern, und dafür brauchen wir die Banken.”

Überschrift des Artikels im Original:Big Banks Get US Nod for Some Russian Ties as Congress Fumes

--Mit Hilfe von Daniel Flatley.

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