BGH urteilt am 1. Juli über Millionen-Einziehung bei Sig Sauer

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof wird am 1. Juli über eine gerichtlich angeordnete Einziehung von 11,1 Millionen Euro beim Waffenhersteller Sig Sauer urteilen. Das teilte der BGH am Donnerstag am Ende der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe mit. Dem höchsten deutschen Strafgericht liegen Revisionen von drei Gesellschaften des Unternehmens gegen ein Urteil des Kieler Landgerichts vor (Az. 3 StR 518/19). Sie wenden sich gegen die Einziehung des Millionenbetrags, der vom Gericht als Gewinn aus illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien gesehen wurde.

Das Landgericht hatte im April 2019 für die nicht genehmigte Pistolenlieferung über die USA nach Kolumbien Bewährungsstrafen und hohe Geldauflagen gegen drei Angeklagte verhängt. Es sah es als erwiesen an, dass die früheren Geschäftsführer des Standorts Eckernförde ausfuhrverantwortlich waren für die Lieferung von mehr als 47 000 Pistolen vom Typ SP 2022 an eine Schwesterfirma in den USA zwischen 2009 und 2011. Von diesen Waffen wurden mehr als 38 000 nach Kolumbien weiterverkauft. Bei der Revisionsverhandlung geht es nun noch um die angeordnete Einziehung des Millionen-Gewinns.