BGH-Urteil zu Gebühren könnte Banken halben Jahresgewinn kosten

(Bloomberg) -- Die Finanzaufsicht Bafin schätzt, dass deutsche Banken möglicherweise Gebühren in Höhe eines halben Jahresgewinns zurückerstatten müssen, wenn ein Urteil des Bundesgerichtshof seine volle Wirkung entfaltet und zu Schadensersatzansprüchen führt. Der BGH hatte letzten Monat in einer überraschenden Entscheidung gewisse Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Bank AG-Tochter Postbank für unwirksam erklärt.

Die Worst-Case-Schätzung der Bafin geht dabei davon aus, dass das BGH-Urteil auf andere Banken und auf ein breiteres Spektrum von Gebühren anwendbar ist, sagte Raimund Röseler, Leiter der Bankenaufsicht bei der Bafin, am Dienstag zu Journalisten. Die genaue Urteilsbegründung des BGH, aus der sich das ergeben könnte, steht noch aus.

Die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts ist ein schwerer Schlag für die heimische Bankenindustrie, die in den letzten Jahren immer stärker auf ihre Gebühren gesetzt hat um die wegen der Niedrigzinsen sinkenden Zinseinnahmen wettzumachen.

In dem Urteil vom 27. April hatte der BGH Klauseln in den AGB der Postbank für ungültig erklärt, mit denen die Bank die Geschäftsbedingungen einfacher ändern konnte. Widersprechen Kunden binnen zweier Monate nicht, gilt dies als Zustimmungen. Die Richter befanden, die Klauseln seien zu weit gefasst. Das betraf auch solche AGBs, mit denen Gebühren erhöht wurden.

Geld zurück

“Das hat das Potenzial dafür, richtig teuer für Banken zu werden”, sagte Röseler. “Wir würden nicht ausschließen, dass es in eine Größenordnung geht von der Hälfte des Jahresüberschusses, die da im Feuer stehen kann.”

Die Deutsche Kreditwirtschaft erklärte, dass zunächst die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen müsse, bevor solche Schätzungen angestellt werden könnten. Einige Geldhäuser haben aber bereits angekündigte Gebührenerhöhungen vorläufig gestoppt.

So sagte die Commerzbank AG Anfang Mai, dass sie die Konsequenzen der BGH-Entscheidung prüfe. Deutsche Bank-CFO James von Moltke meinte, dass das Urteil Gebührenerhöhungen “administrativ mühsamer” mache.

Auf der Basis des Urteils können jedenfalls Kunden der Postbank seit dem 1. Januar 2018 gezahlte Gebühren zurückverlangen, so Beatrice Freiwald, Exekutivdirektorin bei der Bafin. “Was das für andere Kunden bei anderen Banken und für welche anderen Gebühren bedeutet, ist die Frage, die diese Entscheidung so bedeutend macht.”

Überschrift des Artikels im Original:German Banks Could See Half of Annual Profit Wiped Out by Ruling

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