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BGH stärkt Auskunftsrechte von Kommanditgesellschaftern

Karlsruhe (dapd). Anleger in sogenannten Kommanditgesellschaften (KG) können künftig mehr Auskünfte über die mitbeteiligten Anleger verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass auch die Identität der mittelbaren Gesellschafter mitgeteilt werden muss.

Mittelbare Gesellschafter sind solche, die sich über einen Treuhänder an der Kommanditgesellschaft durch eine Einlage beteiligen. In solchen Fälle ist nur die Identität des Treuhänder-Kommanditisten im Handelsregister eingetragen. Der dahinter stehende Anleger bleibt dagegen anonym. Die Urteile betreffen Anleger von Filmfonds.

In der Bundesrepublik sind mehrere Verfahren anhängig, in denen Anleger auf Auskunftserteilung klagen. Der BGH hat jetzt in zwei Piloturteilen die Auskunftsrechte bejaht. Damit bestätigte der BGH die Urteile der Vorinstanz, des Oberlandesgerichts München.

Zur Begründung heißt es, ein Kommanditist habe einen aus seinem Mitgliedschaftsrecht folgenden Anspruch auf Kenntnis der Identität seines gesellschaftsvertraglichen Vertragspartners. Denn im Innenverhältnis seien die unmittelbaren Gesellschafter den mittelbaren in allen Rechten und Pflichten gleichgestellt. Hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr des Missbrauchs der Daten seien nicht dargelegt worden.

Schon in der Vergangenheit hatte derselbe BGH-Senat die Auskunftsrechte von Anlegern über ihre Mitanleger gestärkt. Die zurückliegenden Urteile betrafen jedoch Gesellschaften Bürgerlichen Rechts (GBR) und offene Handelsgesellschaften (OHG).

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof II ZR 134/11 und II ZR 136/11)

dapd