Blogs auf Yahoo Finanzen:

BGH kippt Zusatzgebühren für Pfändungskonten

Karlsruhe (dapd). Nach zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Banken und Sparkassen keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten auf die Bankkunden abwälzten, heißt es zur Begründung.

Auf Pfändungskonten - auch P-Konten genannt - besteht seit Juli 2010 ein gesetzlicher Anspruch. Bei Lohnpfändungen sichert die Bank dabei das monatliche Existenzminimum des Schuldners und gibt nur die über die Pfändungsgrenze hinaus gehenden Beträge frei. Damit soll dem Schuldner ohne aufwendige gerichtliche Verfahren Geld zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbleiben. Der Gepfändete kann entweder sein herkömmliches Girokonto in ein P-Konto umwandeln oder aber ein Pfändungskonto neu eröffnen.

Zahlreiche Banken und Sparkassen erheben bisher für P-Konten höhere Gebühren als für herkömmliche Girokonten. In letzter Instanz gab der BGH in Karlsruhe aber den von Verbraucherverbänden statt. Ein Fall betraf die Sparkasse Nürnberg, die monatlich zehn Euro für ein Pfändungskonto verlangte und damit sieben Euro mehr als für ein übliches Girokonto. Auch die Sparkasse Bremen erhob Zusatzgebühren, wenn ein Kunde sein bestehendes Girokonto als P-Konto führen ließ.

Der BGH entschied, dass die Klauseln als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen. Diese gerichtliche Kontrolle führe zur Unwirksamkeit der Preisklauseln, denn die Geldinstitute wälzten "hierdurch Kosten für Tätigkeiten ab, zu deren Erbringung sie ... gesetzlich verpflichtet sind", heißt es in der Begründung des für das Bankenrecht zuständigen XI. Zivilsenats.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12)

dapd

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • Mögliches Wrackteil von Flug MH370 entdeckt
    Mögliches Wrackteil von Flug MH370 entdeckt

    In Australien ist Treibgut angespült worden, das von dem verschwundenen Malaysia-Airlines-Flugzeug stammen könnte. Die Transportsicherheitsbehörde ATSB sowie der Flugzeughersteller Boeing untersuchten anhand von Fotos, ob es sich um Teile von Flug MH370 handelt.

  • Flughafen Lübeck meldet Insolvenz an
    Flughafen Lübeck meldet Insolvenz an

    Der Flughafen Lübeck hat Insolvenz angemeldet. Es sei ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgericht Lübeck am Mittwoch.

  • Albig zweifelt an Finanzierungszusagen des Bundes für Verkehrswege
    Albig zweifelt an Finanzierungszusagen des Bundes für Verkehrswege

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet.

  • Sparda Bank in Baden-Württemberg streicht Überziehungszinsen
    Sparda Bank in Baden-Württemberg streicht Überziehungszinsen

    Die Sparda-Bank in Baden-Württemberg schafft im Juli die Zinsen für die Überziehung des Dispokredits ab. «Der Zusatzzins ist nicht mehr zeitgemäß», sagt Sparda-Bank-Chef Martin Hettich der Nachrichtenagentur dpa.

  • Verwirrspiel um Babykauf: Kunden und Vermittler waren Reporter
    Verwirrspiel um Babykauf: Kunden und Vermittler waren Reporter

    Kann man in Bulgarien ein Baby kaufen? Bei der Klärung dieser Frage sind zwei Teams verdeckter Reporter aufeinandergetroffen - als angebliche Kunden und als angebliche Verkäufer.

 

Vergleichsrechner

  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »