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BGH: Keine Prämienrückzahlung bei alten Lebensversicherungen

Der BGH meint: Wer jahrelang anstandslos eingezahlt hat, der kann seinen Vertrag nicht einfach rückgängig machen. Foto: Arno Burgi

Können Verbraucher ihre alte Lebensversicherung quasi ungeschehen machen? Der Bundesgerichtshof hatte jetzt das Widerrufsrecht bei Verträgen nach dem «Policenmodell» zu prüfen.

Kunden alter Lebensversicherungen können nicht Jahre nach Vertragsschluss ihre eingezahlten Prämien zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (16. Juli) entschieden. Dem Gericht zufolge verhalten sich Versicherungskunden «treuewidrig», wenn sie jahrelang anstandslos eingezahlt haben und den Vertrag dann rückgängig machen wollen.

Die Richter wiesen die Klage eines Kunden ab, der seine 1998 abgeschlossene Lebensversicherung 2004 gekündigt und 2011 alle eingezahlten Prämien zurückverlangt hatte. Der Kunde habe die ihm zustehende gesetzliche Widerspruchsfrist verstreichen lassen und jahrelang eingezahlt. Jetzt könne er nicht die Rückzahlung der Prämien verlangen.

In dem Verfahren ging es um Verträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten «Policenmodell» abgeschlossen wurden. Dabei erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein. Das Widerspruchsrecht erlosch zwei Wochen nachdem der Versicherte vorschriftsmäßig über sein Recht aufgeklärt worden war.