BGH kündigt Urteil zur Gebäudeversicherung für September an

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einem grundsätzlichen Urteil zur Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften. Es geht um die bisher stark umstrittene Frage, ob die Kosten für Schäden in einzelnen Wohnungen auf alle Eigentümer umgelegt werden dürfen, wenn die Versicherung nur einen Teil übernimmt.

Die obersten Zivilrichter tendieren dazu, diese Praxis für rechtmäßig zu erklären, wie sich in der Verhandlung eines Streits aus Köln am Freitag abzeichnete. Von den im Gegenzug niedrigeren Versicherungsbeiträgen profitierten schließlich ebenfalls alle, sagte die Vorsitzende Bettina Brückner in Karlsruhe. Das Urteil kündigte sie für den 16. September an. (Az. V ZR 69/21)

Der Kölner Fall ist speziell, weil es dort in der Anlage wegen mangelhafter Rohre ungewöhnlich oft zu Wasserschäden kommt. Deshalb verlangt die Versicherung eine sehr hohe Selbstbeteiligung. Die klagenden Eigentümer einer fast 1000 Quadratmeter großen Gewerbefläche im Erdgeschoss haben nach eigenen Angaben nie Probleme mit Wasserschäden, müssen sich aber mit großen Summen beteiligen. Diese Umstände könnten möglicherweise berücksichtigt werden.