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BGH vor Entscheidung zu Mietzahlungen im Corona-Lockdown

/kre/sem/DP/jha
Aktualisiert ·Lesedauer: 1 Min.

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ein für viele Einzelhändler wichtiges Urteil wird am Mittwoch (9.00 Uhr) am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erwartet. Es geht um die Frage, ob Geschäftsinhaber im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen mussten. Grundlage ist ein Musterfall aus Sachsen.

Mit den behördlich angeordneten Schließungen im Frühjahr 2020 waren vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weggebrochen. Feste Kosten wie die Miete fielen hingegen weiterhin an. Manche Vermieter zeigten Entgegenkommen, andere nicht. Gerichte haben in Rechtsstreitigkeiten hierzu bislang unterschiedlich entschieden.

Bei der Verhandlung im Dezember hatte sich allerdings abgezeichnet, dass der BGH eher keine pauschale Halbe/Halbe-Regelung treffen wird. Womöglich müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden. Dabei könnte dann zum Beispiel eine Rolle spielen, ob staatliche Hilfen für den Geschäftsinhaber flossen (Az. XII ZR 8/21).