Deutsche Märkte schließen in 1 Stunde 42 Minute
  • DAX

    15.370,77
    +270,64 (+1,79%)
     
  • Euro Stoxx 50

    4.141,67
    +78,61 (+1,93%)
     
  • Dow Jones 30

    34.735,11
    +251,39 (+0,73%)
     
  • Gold

    1.787,40
    +10,90 (+0,61%)
     
  • EUR/USD

    1,1353
    +0,0014 (+0,12%)
     
  • BTC-EUR

    51.741,37
    +90,90 (+0,18%)
     
  • CMC Crypto 200

    1.495,67
    +26,59 (+1,81%)
     
  • Öl (Brent)

    68,43
    +2,25 (+3,40%)
     
  • MDAX

    34.174,03
    +283,28 (+0,84%)
     
  • TecDAX

    3.846,16
    +7,61 (+0,20%)
     
  • SDAX

    16.491,20
    +263,33 (+1,62%)
     
  • Nikkei 225

    27.935,62
    +113,86 (+0,41%)
     
  • FTSE 100

    7.131,35
    +71,90 (+1,02%)
     
  • CAC 40

    6.830,45
    +109,29 (+1,63%)
     
  • Nasdaq Compositive

    15.704,04
    +166,35 (+1,07%)
     

BGH entscheidet über Kabelanschluss in Mietwohnungen

·Lesedauer: 1 Min.
Der BGH entscheidet über Kabelanschlüsse. (AFP/ODD ANDERSEN)

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil über Kabelanschlüsse in Mietwohnungen. Geklagt hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs: Sie will erreichen, dass Mieterinnen und Mieter einer großen Wohnungsbaugesellschaft in Nordrhein-Westfalen ihren Anschluss unabhängig vom Mietvertrag kündigen können. Die Gesellschaft hat die meisten ihrer Wohnungen an das Kabelfernsehnetz anschließen lassen und rechnet die Gebühren zu den Betriebskosten, die Mieterinnen und Mieter zahlen. (Az. I ZR 106/20)

Der BGH muss nun entscheiden, ob die Immobiliengesellschaft ein Kündigungsrecht nach zwei Jahren einräumen oder gleich Mietverträge anbieten muss, nach denen die Kabelgebühren nur ein Jahr lang gezahlt werden müssen. Das Urteil ist allerdings ohnehin nur für längstens zweieinhalb Jahre wichtig: Spätestens Mitte 2024, so hat es der Gesetzgeber beschlossen, dürfen Kabelgebühren nicht mehr in die Betriebskosten einfließen.

smb/hcy

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.