Bewegung im Brenner-Streit - Minister wollen sich bis Juli treffen

LUXEMBURG (dpa-AFX) -In den Dauerstreit über die chronisch überlastete Brennerroute kommt Bewegung. Deutschland, Österreich und Italien bitten die EU-Kommission, bis Juli zu einem Ministertreffen einzuladen, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg sagte. "Die anstehenden Gespräche sind ein echtes Licht am Ende des Tunnels", betonte der FDP-Politiker. Die Gelegenheit müsse genutzt werden, um mit den betroffenen Staaten und der Kommission die Problematik zu lösen. Er dränge seit Monaten auf eine Lösung.

Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Nach Angaben des Tiroler Regierungschefs Anton Mattle stieg die Zahl der Lastwagen von 1,1 Millionen im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen 2022. Damit entfielen auf den Brenner heute 40 Prozent des gesamten Alpentransits im Güterverkehr. Entsprechend haben auch die Belastungen auf und entlang der Route zugenommen. Für Italien ist die wichtige Nord-Süd-Route über die Alpen wie für Deutschland wirtschaftlich von Bedeutung.

Mit Blockabfertigungen an der deutsch-österreichischen Grenze dosiert Tirol seit Jahren den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen. In der Folge kommt es zu langen Staus in Bayern. Dies hatte in den vergangenen Jahren für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt - bis hin zu Klagedrohungen aus Bayern. Erst am Donnerstag forderte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: "Die Kommission darf nicht länger der Tiroler Erpressung tatenlos zusehen, sondern muss endlich liefern - zur Not auch mit einem Vertragsverletzungsverfahren." Mit diesen Verfahren kann die EU-Kommission dagegen vorgehen, dass einzelne Länder gegen EU-Recht verstoßen. Sie können in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe enden.