Betriebsräte machen Druck für mehr Schutz

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die IG Metall und Betriebsräte aus 50 Unternehmen machen bei der Bundesregierung Druck für einen besseren Schutz der Arbeitnehmervertretungen. Laut einer am Freitag in Frankfurt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern sie im Vergleich zum Entwurf des Bundesarbeitsministeriums noch weitere gesetzliche Regelungen. Konkret sollte der besondere Kündigungsschutz für die Initiatoren aus dem Vorfeld der Wahlen auf bis zu sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses verlängert werden, verlangen die Gewerkschafter.

"Jede sechste Betriebsrats-Neugründung wird aktuell behindert, Beschäftigte werden ihrer materiellen Existenz beraubt oder psychisch fertiggemacht. Das ist skandalös und muss mit wirksamen gesetzlichen Regelungen unterbunden werden", erklärte die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. Die Regierungskoalition solle zügig ein Betriebsrätestärkungsgesetz verabschieden, das diesen Name verdiene. "Wir benötigen spürbare Verbesserungen sowohl im Zusammenhang mit Betriebsratsgründungen, als auch für die tägliche, engagierte Arbeit von Betriebsrätinnen und Betriebsräten."

Neben den Arbeitnehmervertretern großer Industrieunternehmen wie Volkswagen <DE0007664039>, Daimler <DE0007100000> und BMW <DE0005190003> finden sich unter den Unterzeichnern auch Betriebsräte, die ihre Mitbestimmungsrechte selbst gegen Widerstand ihrer Unternehmensleitungen durchsetzen mussten. Zusammen repräsentieren sie laut IG Metall mehr als eine Million Beschäftigte.