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BER-Betreiber drohten wegen Coronakrise mit Einstellung des Flugbetriebs

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Die Coronakrise verschärft die Finanzlage der BER-Betreiber. Nach Schätzungen der Eigentümer wird sich das auch so bald nicht ändern. Die Folgen könnten drastisch sein.

Der neue Hauptstadtflughafen ist eröffnet, hat aber gleich zum Start finanzielle Probleme. Foto: dpa
Der neue Hauptstadtflughafen ist eröffnet, hat aber gleich zum Start finanzielle Probleme. Foto: dpa

Wegen Corona-bedingter Verluste hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) eine Einstellung des Flugbetriebs erwogen, sofern die Eigentümer – der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – nicht kurzfristig weitere Finanzhilfen bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben der FBB-Geschäftsführung an die Berliner Senatsverwaltung hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die FBB betreibt den neuen Hauptstadtflughafen BER, der erst Ende Oktober eröffnet worden war.

„Die Erlösausfälle aufgrund des pandemiebedingten Passagierrückgangs stellen eine ernsthafte Gefährdung des Unternehmens dar, die ohne Unterstützungsmaßnahmen nicht überwunden werden kann. Ohne das Darlehen müsste die FBB den Flugbetrieb einstellen“, heißt es in dem von FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup und der neuen FBB-Finanzgeschäftsführerin Aletta von Massenbach unterzeichneten Brief vom 25. September 2020.

Mit dem Schreiben beantragte die FBB deshalb bei den Flughafeneigentümern ein Darlehen in Höhe von 201,2 Millionen Euro für 2020, um die Ausfälle aus dem schwachen Flugbetrieb im zweiten Halbjahr auszugleichen. 2020 werden insgesamt nur zehn Millionen Passagiere erwartet, nach fast 36 Millionen im Jahr 2019.

Diese Woche wurde das Geld überwiesen. Die Länder Berlin und Brandenburg stellten demnach entsprechend ihrem Gesellschafteranteil von 37 Prozent jeweils 74,5 Millionen Euro der Corona-Nothilfen bereit. Auf den Bund, der 26 Prozent der Anteile an der Flughafengesellschaft hält, entfielen 52,3 Millionen Euro.

Zuvor hatte das Unternehmen am 8. September bereits die kurzfristige Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 98,8 Millionen Euro für den Ausgleich Corona-bedingter Schäden während des ersten Lockdowns im Frühjahr beantragt. Diese Summe hatten die Gesellschafter bereits am 9. Oktober ausgezahlt. Das geht aus einem vertraulichen Papier der Senatsverwaltung für Finanzen hervor. Auch dieses liegt dem Handelsblatt vor.

Künftige Finanzlage wegen Corona nicht absehbar

Die staatliche Unterstützung in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro sichert die Finanzierung der Flughafengesellschaft jedoch nur für das Jahr 2020. „Die FBB wird auch in den Folgejahren noch auf Hilfen angewiesen sein“, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage mit. Aufgrund der „dynamischen Lage“ seien Prognosen zum aktuellen Zeitpunkt aber schwierig.

Gleichwohl geht Berlin nach Aussage der Senatsverwaltung bereits heute davon aus, dass es 2021 zu weiteren Hilfsmaßnahmen für die BER-Betreiber kommen wird. Der Aufsichtsrat hatte in seiner Sitzung am 9. Oktober bereits für 2021 der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu 552 Millionen Euro zugestimmt.

Warum das in diesem Jahr bewilligte Darlehen lediglich bis 30. September 2023 läuft, einem Zeitpunkt, zu dem die Flughafengesellschaft vermutlich noch keine schwarzen Zahlen schreiben wird, hat laut Berliner Senatsverwaltung für Finanzen „beihilferechtliche Gründe“. Über eine Anschlussfinanzierung werde zu gegebener Zeit zu entscheiden sein, hieß es auf Nachfrage.

Wann das Unternehmen aus den roten Zahlen kommt, ist unklar. „Ohne die Covid-19-Pandemie sah die FBB mit dem Businessplan 2020 vor, die Gewinnschwelle im Jahr 2025 zu erreichen“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Handelsblatt vorliegt. Weiter heißt es: „Dies verschiebt sich nun entsprechend der noch nicht verlässlich abschätzbaren mittelfristigen Auswirkungen der Pandemie.“

Scharfe Kritik der Grünen

Bereits jetzt sei absehbar, heißt es weiter, dass in den Folgejahren weitere Finanzmittel erforderlich sein würden. „Die FBB wird hierzu im kommenden Frühjahr 2021 einen aktualisierten Businessplan vorlegen, den der Bund im Rahmen der Gremienbefassung prüfen wird.“

Der Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisiert die Finanzlage der FBB massiv. „Die FBB hat keine finanziellen Reserven, sie erhält am Kapitalmarkt kein Geld mehr und kann ihren Schuldendienst scheinbar kaum noch aus eigener Kraft bedienen“, sagte er dem Handelsblatt. „Wie sie die Kapitalkosten ohne regelmäßige Zuschüsse der Gesellschafter decken will, ist vollkommen unklar.“

Die FDP kritisierte die Flughafeneigentümer. Die Versprechen des Berliner Senats und von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seien eine Farce. „Wir brauchen offene Bücher und ein klares Konzept mit privater Beteiligung für den BER“, schrieb die Vizechefin des Bundestags-Verkehrsausschusses, Daniela Kluckert (FDP), auf Twitter.

Der Hauptstadtflughafen war vor knapp drei Wochen nach 14 Jahren Bauzeit eröffnet worden. Nach Fehlplanungen, Missmanagement und Aufsichtsversagen steht jetzt die Finanzlage der Flughafengesellschaft im Fokus.

Der BER hat die Kassen der öffentlichen Hand bereits stark strapaziert: Die Kosten für den Airport stiegen von ursprünglich etwa zwei Milliarden auf mehr als sechs Milliarden Euro, nicht nur aufgrund der Bauverzögerung, sondern auch wegen zahlreicher Umplanungen und Vergrößerungen.

Viele Fluggäste werden aufgrund der Corona-Einschränkungen aber nicht erwartet. Der Flugverkehr steckt aus Sicht der Branche in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

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