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Bundesregierung warnt vor neuen Finanzrisiken für BER-Betreiber

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Im Wirtschaftsplan für die Berliner Flughäfen klafft bereits eine Finanzierungslücke von einer halben Milliarde Euro. Laut Bundesregierung könnte es noch schlimmer kommen.

Die Geschäftsführung nimmt an, dass 2021 nur etwa die Hälfte der üblichen Passagierzahl am BER abgefertigt wird. Foto: dpa
Die Geschäftsführung nimmt an, dass 2021 nur etwa die Hälfte der üblichen Passagierzahl am BER abgefertigt wird. Foto: dpa

Gut drei Wochen vor der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER warnt die Bundesregierung vor neuen Finanzrisiken für die Betreibergesellschaft. Mit Blick auf die Corona-Pandemie bestehe für den Zeitraum 2021 bis 2024 „das Risiko eines zusätzlichen Finanzbedarfs“, schreibt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

Zur Höhe des Finanzbedarfs für die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB) machte das Ministerium keine Angaben. Gleichwohl hat die Regierung laut der Antwort auf die FDP-Anfrage „aufgrund der volatilen Flugverkehrsentwicklung Haushaltsvorsorge in Höhe des Bundesanteils von 26 Prozent getroffen“.

Zumal, wie die es in der Antwort weiter heißt, wegen Corona nicht davon auszugehen sei, „dass die FBB in der Lage ist, sich selbständig und vollumfänglich am Kapitalmarkt zu finanzieren“. Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.

Die FDP reagierte besorgt auf die Einschätzungen der Regierung. „Die Flughafengesellschaft wird für Berlin und Brandenburg zur ruinösen Blackbox“, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages, Christoph Meyer, dem Handelsblatt. Die FBB müsse sich nun Szenarien überlegen, wie es weitergehen solle. Entweder sie suche sich einen privaten Investor oder der Bund setze seine „Ewigzahlungen“ fort. Was sich jedoch niemand leisten könne, sei, dass der Flughafen in die Insolvenz rutsche.

Über die Finanzlage des neuen Airports BER berät an diesem Freitag der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft. Laut dem Wirtschaftsplan der FBB klafft für das nächste Jahr eine millionenschwere Finanzierungslücke für die Gesellschaft. Rund 500 Millionen Euro fehlen, wie aus Regierungsunterlagen hervorgeht.

Dabei nimmt die Geschäftsführung an, dass 2021 nur etwa die Hälfte der üblichen Passagierzahl am BER abgefertigt wird. In diesem Jahr werden es in Tegel und Schönefeld wegen der Coronakrise weniger als ein Drittel des Üblichen sein.

Debatte über BER-Teilprivatisierung

Wegen des Einbruchs bei der Passagierzahl schießen Berlin, Brandenburg und der Bund als Flughafen-Eigentümer schon in diesem Jahr 300 Millionen Euro zu. Angesichts der großen Krise der Luftfahrt sehen die Verantwortlichen geringe Chancen auf günstige Bankkredite.

Vor dem Hintergrund der Finanzprobleme des BER hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kürzlich eine Teilprivatisierung des Airports ins Spiel gebracht. Der Bau des Flughafens habe gezeigt, dass der Staat nicht alles besser könne, sondern dass es auf eine kluge Partnerschaft von Staat und privaten Unternehmen ankomme, um ein so wichtiges Großprojekt erfolgreich umzusetzen.

Eine künftige Beteiligung von privaten Unternehmen könne sinnvoll sein, um das Drehkreuz BER noch attraktiver zu machen und den Flughafen „als ein internationales Drehkreuz auf Augenhöhe zumindest mit dem Münchener Flughafen zu etablieren“, sagte Fratzscher.

Auch die FDP plädiert für eine Teilprivatisierung. „Für die Zukunft braucht der BER strategische und finanzielle Partnerschaften und Teilhaber“, sagte die Vize-Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Daniela Kluckert (FDP), vor kurzem dem Handelsblatt. Die öffentliche Hand sei nicht allein in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft – technologisch, strategisch und finanziell – zu stemmen. „Deswegen sollte der BER teilprivatisiert werden.“

Die Grünen lehnten den Vorstoß klar ab. Bisher habe die öffentliche Hand die „immensen Kosten“ des Flughafens geschultert. „Jetzt blind zu privatisieren ist nicht zielführend, die damit verbundenen Hoffnungen und Erwartungen sind zudem nicht klar benannt“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem Handelsblatt. „Der Vorschlag der Teilprivatisierung ist daher völlig unausgegoren.“