Besuch an Grenze: Unionspolitiker beklagen fehlende Steuerung

FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) -Innenpolitiker der Unionsfraktion haben bei einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze Defizite bei der Kontrolle des Migrationsgeschehens bemängelt. "Die Bundespolizei macht hier sehr gute Arbeit, aber letztlich gibt es keinen Überblick, wo diejenigen, die hier erfasst werden, sich am Ende aufhalten", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU) am Montag in Frankfurt an der Oder. Insgesamt sei eine "fehlende Steuerung" in der Migrationspolitik zu beklagen.

Bei Menschen, die sich nach der Registrierung durch die Bundespolizei nicht in der knapp 30 Kilometer entfernten Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt meldeten, wisse man beispielsweise nicht, ob sie in ein anderes Land weitergereist seien oder sich noch in Deutschland aufhielten. Letzteres fiele erst dann auf, wenn jemand staatliche Leistungen beantrage.

Nicht zufriedenstellend sei außerdem, dass Altersangaben von Asylbewerbern, die nach eigenen Angaben minderjährig sind, meist ungeprüft akzeptiert würden. Lindholz kritisierte außerdem, dass "aggressives oder anderweitig auffälliges Verhalten" bei der Befragung zwar dem Bundeskriminalamt, aber nicht dem für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemeldet werde.

Die Bundespolizei berichtete den Abgeordneten, in Frankfurt würden täglich zwischen 30 und 40 unerlaubte Einreisen feststellt. Die meisten der Einreisenden seien über Russland und Belarus nach Polen gekommen, darunter vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Jemen, aber auch aus Indien und Sri Lanka. Polen habe zwar an der Grenze zu Belarus einen Zaun errichtet. Von staatlicher belarussischer Seite erhielten die Migranten jedoch Unterstützung beim Grenzübertritt - etwa Leitern, um den Zaun zu überwinden oder Hinweise, an welcher Stelle die Grenze womöglich leichter zu überqueren sei.