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„Das beste erreichbare Szenario“ – So reagieren Wirtschaft und Politik auf die Brexit-Einigung

Pesch, Dennis
·Lesedauer: 11 Min.

Wirtschaftsvertreter reagieren erleichtert auf die Einigung, wollen die Details der Verträge aber noch prüfen. Aus der Politik kommen Wortes des Dankes.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, jubelt in der 10 Downing Street nach der erzielten Einigung in den Brexit-Verhandlungen. Foto: dpa
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, jubelt in der 10 Downing Street nach der erzielten Einigung in den Brexit-Verhandlungen. Foto: dpa

Die EU und Großbritannien ließen zahlreiche Fristen verstreichen, bis sie sich am 24. Dezember auf ein Handelsabkommen einigen konnten. Die drei großen Streitthemen Fischerei, fairer Wettbewerb und Streitschlichtungsmechanismus wurden in den vergangenen Tagen ausgeräumt, so dass dem Abkommen nichts mehr im Wege stand.

Allerdings müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten, das EU-Parlament und das britische Parlament dem Deal zustimmen. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass es nach dem Schlussspurt an Weihnachten an Zustimmung fehlt.

Vorher will der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, laut Bundeskanzlerin Angela Merkel die vorläufige Anwendung des Abkommens beschließen.

Wirtschaftsvertreter, Unternehmen- und Konzernchefs zeigen sich erleichtert über die Einigung. Große Dankbarkeit drückten auch die Präsidenten, Kanzler und Ministerpräsidenten der EU-Länder in Richtung der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier aus.

Reaktionen aus der Wirtschaft

„Das beste erreichbare Szenario“

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), zeigt sich erleichtert über die Einigung: „Mit dem bekannt gewordenen Ergebnis ist das Risiko eines ,No-Deals‘ ausgeräumt, und die Unternehmen können sich endlich auf die Umsetzung eines Freihandelsabkommens einstellen.“

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sei schlecht für beide Seiten gewesen. „Ein nun verhandeltes Handelsabkommen ist das beste erreichbare Szenario“, so Müller weiter.

Das Vereinigte Königreich war 2019 der weltweit größte Exportmarkt für die deutschen Automobilhersteller. Die deutsche Automobilindustrie unterhält in Großbritannien mehr als 100 Produktionsstätten, von denen die meisten Zulieferunternehmen gehören. Die britischen Zulieferer sind wiederum stark vom EU-Markt abhängig. „Jetzt kommt es darauf an, die praktischen Hürden schnellstmöglich zu beseitigen. Lange Staus am Ärmelkanal sind nicht im Interesse der Menschen auf beiden Seiten der neuen Grenze. Die Zeit drängt“, ergänzte VDA-Präsidentin Müller.

Da die genauen Details des Abkommens noch nicht bekannt sind, hoffe der VDA, dass auch für das „schwierige Thema“ der Ursprungsregeln Lösungen gefunden werden konnten, „damit unsere Mitglieder auch tatsächlich die Vorteile des Abkommens in Anspruch nehmen können“.

Auch der Autokonzern Volkswagen zeigte sich erleichtert über das Abkommen. „Wir begrüßen die Ankündigung über ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien“, sagte ein Volkswagen-Sprecher. Damit werde Planungssicherheit für den Konzern und vor allem die eigene britische Tochter Bentley geschaffen.

Der Wolfsburger Autohersteller wolle den gefundenen Kompromiss allerdings noch im Detail durchleuchten. Zuverlässige Rahmenbedingungen, ein offener Marktzugang und klare Zollprozesse seien für den VW-Konzern unverzichtbar. Volkswagen brauche diese Sicherheiten für geplante Investitionen in neue Modelle und Technologien bei Bentley Motors. „Wir können nun daran arbeiten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Geschäftskontinuität nach dem Ende der Übergangszeit sicherzustellen“, so der Sprecher weiter.

„Die Einigung trägt dazu bei, dass die Automobilindustrie ihre vitale Rolle für die europäischen Volkswirtschaften aufrechterhalten kann“, sagte Ford-Europa-Chef Stuart Rowley. Allerdings brauche auch Ford noch etwas Zeit, um sich die Einigung im Detail anzusehen. Der Übergang zum neuen vom 1. Januar an gültigen Handelsregime müsse so reibungslos wie möglich vonstattengehen.

„Wichtiges Signal für alle Unternehmen“

Zu den nun abgeschlossenen Brexit-Verhandlungen sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA: „Die Maschinen- und Anlagenbauer sind erleichtert, dass sich die EU und Großbritannien in allerletzter Minute auf einen Handelsvertrag geeinigt haben. Dies ist ein wichtiges Signal für alle Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals, die Handelsbeziehungen miteinander unterhalten.“

Nach unzähligen Verhandlungsrunden sei dieses Abkommen jedoch ein mühsam errungener Kompromiss, der im Detail noch analysiert werden müsse, so Brodtmann. „Fest steht aber schon jetzt, dass sich der Handel zwischen der EU und Großbritannien ab dem neuen Jahr grundlegend ändern wird. Denn das Vereinigte Königreich wird vom 1. Januar 2021 an nicht mehr Teil des Binnenmarktes sein und in vielen Bereichen eigene Regeln entwickeln. Daher ist zu erwarten, dass trotz des Abkommens der Handel zum Beispiel aufgrund sich auseinander entwickelnder Standards deutlich schwieriger wird.“

Der VDMA hoffe, dass Großbritannien und die EU enge wirtschaftliche und politische Partner bleiben: „Denn es gibt Herausforderungen, wie zum Beispiel den Klimawandel oder die Pandemie, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Unternehmen und Behörden auf beiden Seiten des Kanals werden nun Zeit brauchen, um sich auf neue Prozesse und Regelungen einzustellen. Wir als Verband unterstützen unsere Mitglieder dabei weiterhin mit praxisnahen Informationen und Hilfestellungen.“

Auch laut dem Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektroindustrie (ZVEI) sei die Einigung zum Brexit für beide Seiten insgesamt positiv zu bewerten. „Es ist gut, dass sich die Verhandlungsparteien nach zähem Ringen auf ein Handelsabkommen geeinigt haben“, erklärt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung.

„Allerdings kann das nur eine kurze Verschnaufpause sein. Die neuen Regeln müssen möglichst schnell umgesetzt werden, um unnötigen Schaden für Menschen und Wirtschaft – sowohl in den EU-Mitgliedsstaaten als auch im Vereinigten Königreich – abzuwenden. Gerade im Wettbewerb mit den USA und China und auch mit Blick auf die neue Freihandelszone in Asien müssen wir uns selbstbewusst und schlagkräftig positionieren.“

Trotz der Einigung sei zu erwarten, dass der Handel zwischen der EU und Großbritannien langfristig Schaden nehmen werde: „Wichtige Kundenbranchen der Elektroindustrie wie die Luft- und Raumfahrtindustrie, die Automobilindustrie sowie die Medizintechnik verringern bereits ihre Investitionen in Großbritannien. Auch im noch verbleibenden Geschäft muss von echter Just-in-Time-Lieferung auf eine Lieferung mit Warenhaltung umgestellt werden, da Bürokratie und immer wieder auftretende Probleme bei der Grenzabfertigung als dauerhafte Hindernisse zu betrachten sind“, so Weber.

Keine Einigung wäre „Katastrophe“ gleichgekommen

Der Verband der europäischen Automobilhersteller (Acea) begrüßte die Einigung und sprach von großer Erleichterung: „Keine andere Branche ist so stark international ausgerichtet und agiert über die Grenzen hinweg“, sagte Acea-Generalsekretär Eric-Mark Huitema. Es wäre einer „Katastrophe“ gleichgekommen, hätte es keine Einigung gegeben.

In der Automobilindustrie gebe es regen Austausch zwischen dem europäischen Kontinent und der britischen Insel. Ford versorgt seine Werke in Deutschland und Spanien mit Motoren aus eigenen englischen Fabriken. BMW lässt seinen Mini in Oxford produzieren, Volkswagen versorgt seine britische Tochter Bentley mit Teilen aus Deutschland. Toyota, Nissan und Honda produzieren Autos in Großbritannien für den gesamten europäischen Markt.

Völlige Entwarnung will der Acea allerdings erst nach einer detaillierten Analyse der Verhandlungsergebnisse geben. Das sei im Moment so kurzfristig nicht möglich, ergänzte Acea-Generalsekretär Huitema. Die Branche stelle sich zudem darauf ein, dass es mit dem Stichtag 1. Januar doch gewisse Handelshemmnisse bei Im- und Export von Autos und Bauteilen geben werde, weil Großbritannien dann einfach nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehöre. Zusätzliche bürokratische Hindernisse im Umgang miteinander entstünden unvermeidlich.

Jährlich werden durchschnittlich drei Millionen Neuwagen zwischen dem Kontinent und der britischen Insel gehandelt. Das jährlich zwischen beiden Seiten bewegte Teilevolumen hat einen Wert von etwa 14 Milliarden Euro. Allein die deutschen Autohersteller verkaufen jährlich in Großbritannien etwa 2,3 Millionen Fahrzeuge.

Adam Farkas, Chef der Europäischen Finanzlobby Afme, äußerte die Hoffnung, dass nach dem Abkommen zum Güterhandel nun auch Vereinbarungen für den Finanzsektor folgen: „Es ist wichtig, dass die EU und das Vereinigte Königreich nun zügig die ausstehenden Äquivalenzentscheidungen treffen, um Störungen am Ende der Übergangsperiode abzufedern und eine glatte Anpassung zu einer neuen Beziehung zu sichern“, sagte Farkas. Britische Finanzfirmen verlieren am Jahresende ihre Passporting-Rechte in der EU und sind darauf angewiesen , dass die Kommission das britische Regelwerk als gleichwertig anerkennt. Dies wird jedoch erst im neuen Jahr erwartet.

„Schleunigst ein umfassendes Luftverkehrsabkommen vereinbaren“

Auch die Luftfahrtbranche begrüßte die lang ersehnte Einigung. „Offene Märkte mit fairen Wettbewerbsbedingungen auf Augenhöhe sind das A und O einer globalen Wirtschaft und auch für den internationalen Luftverkehr“, sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Die Einigung schaffe die Voraussetzung für die Aufgabe, die jetzt anstehe: „Nun müssen die zuständigen Akteure auf beiden Seiten schleunigst ein umfassendes Luftverkehrsabkommen miteinander vereinbaren, das einen gleichberechtigten und fairen Marktzugang für beide Seiten gewährleistet.“

Guillaume Faury, der CEO von Airbus, sagte in einem ersten Statement: „Airbus begrüßt die Nachricht, dass eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien erreicht wurde.“ Man sei froh, die Arbeit mit vielen der Stakeholder im Sinne der langjährigen Partnerschaft fortsetzen zu können.

Auch die Billig-Fluggesellschaft Easyjet ist zufrieden und sieht sich gut gerüstet. Die Airline sei bereits seit März 2019 auf alle möglichen Brexit-Szenarien vorbereitet. „Wir sind inzwischen als paneuropäische Fluggesellschaft mit drei Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC) mit Sitz in Österreich, der Schweiz und Großbritannien aufgestellt“, heißt es in der Unternehmenszentrale. Deshalb werde der Brexit keine negativen Folgen für das Flugangebot der Fluggesellschaft haben.

„Nun geht es darum, den Jahreswechsel möglichst reibungslos zu gestalten“, sagte Stefan Paul, Geschäftsleitungsmitglied beim Logistikspezialisten Kühne+Nagel und verantwortlich für die Landverkehre. K+N hat extra für den EU-Austritt der Briten eine Software-Lösung entwickelt, die etwa die Zoll-Abfertigung ohne großen Papierkram ermöglicht. Denn eine Zollanmeldung wird auch bei der nun gefundenen Einigung künftig zur Tagesordnung gehören. Das helfe nun, so Paul.

Zwar hatten sich die meisten Unternehmen auch auf einen Brexit ohne Vertrag eingestellt. Das machte sich in den letzten Tagen bereits bezahlt. Zum Schutz vor einer Virus-Mutation haben viele Länder die Grenze zu Großbritannien dicht gemacht. Das Chaos an der Grenze mit kilometerlangen Lkw-Staus hat die Folgen eines harten Brexits vor Augen geführt.

Firmen wie Kühne+Nagel hatten darauf aber prompt reagiert: „Unser kurzfristig einberufenes Konzept der unbegleiteten Transporte von Rotterdam nach Hull hat sich bewährt“, so Paul. „Die Güter unserer Kunden sind angekommen und – noch wichtiger – wir haben praktisch keine Fahrer im Stau.“ Doch die nun gefundene Lösung sei eindeutig der bessere Weg, heißt es bei K+N.

Reaktionen aus der Politik

„Fangen nicht bei Null an“

Auch aus der Politik waren zahlreiche Stimmen der Erleichterung zu hören. „Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung. Mein großer Dank gilt der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Chefverhandler Michel Barnier und dem ganzen Verhandlungsteam“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Abkommen.

Die Bundesregierung werde den Abkommenstext intensiv prüfen, erklärte Merkel: „Wir fangen dabei aber nicht bei Null an. Denn die Kommission hat die Mitgliedstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden. Wir werden daher rasch beurteilen können, ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben.“

Das Bundeskabinett will sich laut Merkel am 28. Dezember, um 9.30 Uhr im Rahmen einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen. „Danach wird der Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen. Abschließend in Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat.“

Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron dankte insbesondere Michel Barnier und Ursula von der Leyen. „Vielen Dank Michel Barnier für Ihre Hartnäckigkeit und Ihr Engagement, die Interessen der Europäer und ihre Einheit zu verteidigen. Danke an dich und Ursula von der Leyen. Die europäische Solidarität hat ihre Stärke gezeigt“, erklärte Macron auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Doch es gab auch kritische Stimmen. So sagte Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon in einem Pressestatement, die Stimmen der schottischen Bevölkerung seien ignoriert worden. „Schottland hat nun das Recht, seine eigene Zukunft als ein unabhängiges Land zu wählen und die Vorteile der EU-Mitgliedschaft wiederzuerlangen“, so Sturgeon weiter. Beim erste Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands am 18. September 2014 stimmten 55,3 Prozent der Schotten gegen die Unabhängigkeit.

Seitdem Großbritanniens Bevölkerung im Juni 2016 den Austritt aus der EU beschlossen hat, versucht die schottische Regierung als Reaktion auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums, ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten. Ein Antrag auf die Durchführung eines zweiten Referendums wurde zuletzt am 14. Januar 2020 von Premierminister Boris Johnson abgelehnt. Schottland hatte mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU abgestimmt.

„Ein großer Schritt vorwärts“

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte wiederum bei Twitter: „Die Ankündigung einer Einigung auf Verhandlungsebene über die zukünftige Beziehung der EU und Großbritannien ist ein großer Schritt vorwärts!“. Jetzt müssten der Europäische Rat und das EU-Parlament den Deal analysieren, „bevor sie grünes Licht geben“.

Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einer „hervorragenden Nachricht, dass nach harten Verhandlungen eine Einigung über eine neue Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien erzielt wurde. Dies ist für uns alle von großer Bedeutung. Wir werden es jetzt sorgfältig studieren.“

„Ich begrüße es, dass die Verhandlungsführer eine Einigung über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien erzielen konnten. Wir werden die Vereinbarung nun sorgfältig prüfen“, twitterte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Premierminister von Irland, Micheál Martin, sagte, es gehe nun darum, wie man in den kommenden Jahren gute Beziehungen pflegen könne.

Der Chef der Brexit-Partei Nigel Farage hat seinen Kampf für den Austritt Großbritanniens aus der EU für beendet erklärt. „Der Krieg ist vorbei“, schrieb Farage auf Twitter. Premierminister Boris Johnson werde als derjenige gesehen werden, der den Brexit vollzogen habe, sagte Farage in einem auf Twitter verlinkten Video. „Vielleicht nicht perfekt, aber dennoch: Er hat getan, was er versprochen hatte“, so der Erz-Brexiteer anerkennend. Farage wittert, dass bei einigen Details, wie beispielsweise bei der Fischerei, nicht die reine Brexit-Lehre von der vollständigen Kontrolle angewandt wurde. „Aber im Großen und Ganzen ist der Krieg vorbei.“

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. Foto: dpa
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. Foto: dpa
Ein Arbeiter baut in einem Werk ein Getriebe für einen Omnibus zusammen. Foto: dpa
Ein Arbeiter baut in einem Werk ein Getriebe für einen Omnibus zusammen. Foto: dpa