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Beschlussvorlage für Corona-Gipfel: Bund und Länder sprechen erstmals von einem Ende harter Corona-Regeln

·Lesedauer: 2 Min.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler.

Am Montag tagen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Dabei ist nach Monaten geschlossener Betriebe, Kontaktbeschränkungen und Beeinträchtigungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen erstmals die Rede von einem Ende harter Corona-Regeln.

Das geht aus inzwischen zwei Beschlussvorlagen für die Konferenz Ministerpräsidenten für Montag hervor, die Business Insider vorliegen. So heißt es wörtlich: "Öffnungsperspektive: Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung von kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann".

Bei roter Corona-Warnapp soll künftig der Antigentest reichen

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Beschlussvorlage ist das Testen. Bund und Länder gehen davon aus, dass es in den kommenden Wochen zu einem Engpass von PCR-Tests kommen wird, weil sich immer mehr Menschen mit den Coronavirus anstecken. Die Labore seien heute schon überlastet, deswegen sei eine Priorisierung zwingend. Deswegen soll künftig gelten: "Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden. Also auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe", steht in der Beschlussvorlage. Außerdem sollen PCR-Tests noch für Hochrisikopatienten eingesetzt werden, um eine frühzeitige Behandlung und eine antivirale Therapie zu ermöglichen.

Am Sonntagabend folgte ein weiterer Beschlussvorschlag, der mit Stand 18 Uhr leicht verändert war. So hieß es ursprünglich, dass bei Bürgern, die nicht zu den oben aufgezählten Gruppen gehören, ein Antigentest positiv ausfallen, sollte diese auf einen PCR-Test verzichtet werden und stattdessen ein weiterer Antigentest gemacht werden. Das zweite Mal allerdings mit einem "überwachten qualitativ hochwertigen" Test. Diese Passage entfiel jedoch inzwischen.

Ebenfalls entfiel folgender Passus: Sollte die Corona-App rot aufleuchten, solle unmittelbar ein Antigentest in einem Testzentrum gemacht werden. Auf PCR-Tests soll auch hier künftig verzichtet werden. Auch bei präventiven Untersuchungen in Unternehmen.

Beide fehlenden Passagen sollen nach Informationen von Business Insider aus Regierungskreisen in dee Praxis aber trotzdem umgesetzt werden.

Neue Corona-Maßnahmen sollen laut Beschlussvorschlag nicht entschieden werden. Die jetzt gültigen sollen vielmehr fortbestehen. Der nächste Gipfel soll laut aktualisierter Beschlussvorlage am 14. Februar stattfinden.

Der Text erschien erstmals am 23. Januar, 16.17 Uhr, und wurde aktualisiert.

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