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Bernanke: Drohende Fiskalklippe schadet US-Wirtschaft schon jetzt

Washington (dapd). Die in den USA bedrohlich näher rückende Fiskalklippe hat aus Sicht von Fed-Chef Ben Bernanke schon jetzt schädliche Auswirkungen auf die dortige Wirtschaft. Die Ungewissheit im Haushaltsstreit habe Unternehmen zur Zurückhaltung bei Investitionen getrieben, sagte Bernanke am Mittwoch nach der letzten Sitzung der Notenbank im laufenden Jahr. Zudem sei das Vertrauen der Verbraucher zurückgegangen. Keine der Schritte der Notenbank zur Ankurbelung der Wirtschaft könne jedoch den wirtschaftlichen Schaden aufwiegen, die der zum Jahreswechsel greifende Automatismus aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auslösen werde, warnte Bernanke.

Gleichwohl gehe die Fed davon aus, dass die Konfliktparteien die Haushaltskrise in den Griff bekommen würden, ohne langfristige Schäden zu verursachen. Das Beste, was der Kongress und die Regierung von Präsident Barack Obama nun tun könnten, sei das Problem rasch zu lösen, sagte Bernanke weiter.

In der Tat drängt die Zeit: Tritt die Fiskalklippe zum 1. Januar 2013 in Kraft, könnte das Land im Zuge der automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen erneut in eine Rezession stürzen.

Als Knackpunkt im Haushaltsstreit gilt vor allem das bevorstehende Auslaufen von Steuerkürzungen aus der Ära von Expräsident George W. Bush. Die sollen nach dem Willen der Republikaner weiter bestehen bleiben. Das Weiße Haus besteht jedoch darauf, dass jeder Kompromiss auch Abgabenerhöhungen für Topverdiener mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar miteinschließen müsse. Zudem sträuben sich die Demokraten gegen eine von den Republikanern geforderte Anhebung der Altersgrenze beim für ältere Bürger bestimmten Gesundheitsprogramm Medicare.

Vor der Stellungnahme Bernankes hatte die Notenbank Fed angekündigt, zur Ankurbelung der US-Wirtschaft monatlich 45 Milliarden Dollar (35 Milliarden Euro) in langfristige Anleihen zu investieren und damit ein auslaufendes Anleihenaufkaufprogramm zu ersetzen. Zudem werde der Leitzins zwischen 0 und 0,25 Prozent belassen. An diesem Ziel halte die Fed solange fest, bis die Arbeitslosigkeit in den USA auf unter 6,5 Prozent fällt, hieß es. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 7,7 Prozent.

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