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Bern regiert die Schweiz nicht mehr mit Notverordnungen

BERN (dpa-AFX) - In der Schweiz ist die mit dem Recht auf Notverordnungen verbundene und wegen der Corona-Krise ausgerufene "außerordentliche Lage" beendet. Seit Freitag gilt nur noch eine "besondere Lage". Damit kann die Regierung in Bern auch noch Maßnahmen anordnen, die normalerweise in der Zuständigkeit der Kantone liegen, etwa die Einschränkung von Veranstaltungen oder die Schließung von Institutionen, aber sie muss die Kantone dazu anhören. Es handelt sich um einen Schritt mit Symbolkraft. Für die Bürger macht sich die Änderung praktisch nicht bemerkbar.

Die Kantone - vergleichbar mit den Bundesländern - hatten sich nach dem starken Rückgang der Neuinfektionen in den vergangenen Wochen zunehmend beschwert. Landesweite Maßnahmen würden wenig Sinn machen und sie könnten selbst viel besser auf die lokalen Bedürfnisse eingehen.

Zuletzt wurden innerhalb von 24 Stunden in der Schweiz und in Liechtenstein 17 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet. Insgesamt waren es seit dem Ausbruch gut 31 000 laborbestätigte Fälle, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Freitag berichtete.