Berlins Zögern bei Leopard-Lieferung verstört die Alliierten

(Bloomberg) -- Die vorsichtige Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine - und der Exporterlaubnis für andere Länder - irritiert Berlins Partner und führt zu Streit innerhalb seiner eigenen Regierungskoalition.

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Die Bündnispartner kritisieren, dass Scholz’ zögerliche Haltung die Ukraine schwächt und den Konflikt in die Länge zieht. Sie ziehen die Ernsthaftigkeit seiner Ankündigung einer “Zeitenwende” in der deutschen Verteidigungspolitik in Zweifel.

“Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine guten Argumente, warum Kampfpanzer oder Luftverteidigungssysteme nicht geliefert werden können”, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. “Das Argument der Eskalation zieht nicht, weil es Russland ist, das immer weiter eskaliert.”

Die Ukraine und die Nato rechnen mit einer möglichen Verschärfung der Kämpfe in diesem Frühjahr. Deshalb bittet Kiew um die Entsendung moderner Kampfpanzer, die den ukrainischen Streitkräften helfen könnten, ihr Land zu verteidigen und verlorene Gebiete zurückzugewinnen

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Freitag eine Entscheidung “in den nächsten Tagen” angekündigt, wenn eine Einigung mit anderen Ländern erzielt werden könne. Einer der Gründe für Scholz’ Zögern bei der Entsendung neuer schwerer Waffen in die Ukraine ist sein Beharren darauf, dass Deutschland keine einseitigen Entscheidungen treffen und immer gemeinsam mit seinen Verbündeten handeln werde. Die Unterstützung der USA ist dabei das entscheidende Element.

“Wir handeln nie allein”, hatte Scholz erst vergangene Woche im Interview mit Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait erklärt.

Der Bundeskanzler hat zugesagt, weiterhin schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, aber er betont auch, dass ein offener Konflikt mit Russland vermieden werden müsse, der zu einem Atomkrieg führen könnte.

“Wir müssen alles tun, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden”, hatte Scholz im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel gesagt. “Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.”

Bis vor kurzem haben deutsche Regierungsvertreter in vertraulichen Gesprächen immer deutlich gemacht, dass sie den Leopard nur dann in die Ukraine liefern oder dies anderen erlauben würden, wenn die USA ihrerseits den Kampfpanzer M1 Abrams zur Verfügung stellen. Zuletzt hat Berlin jedoch die Linie geändert und erklärt, dass es kein Junktim gebe.

Risse in der Ampel

Am Wochenende wurden auch die Risse innerhalb der Ampelkoalition immer deutlicher. Außenministerin Annalena Baerbock schien der offiziellen Linie der Regierung in einem Interview zu widersprechen, als sie sagte, Berlin werde Polen “nicht im Wege stehen”, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken. Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte daraufhin klar, dass Polen bislang keinen formellen Antrag gestellt habe.

Während Baerbock und die Grünen schon länger auf Waffenlieferungen an die Ukraine drängen, werden nun auch in der SPD die Stimmen lauter, die sich vom Kanzler eine klare Haltung zu den Leopard-Panzern wünschen.

Pistorius räumte am Wochenende erstmals ein, dass die Ukraine Kampfpanzer braucht, um Gebiete von Russland zurückzuerobern. “Dass es Panzer braucht, dass es Offensivbewegung braucht im Hinblick auf Donbass und Luhansk, ist völlig klar”, sagte er in der ARD.

Pistorius stellte aber auch klar, dass es nicht seine, sondern die Entscheidung des Kanzlers sei, die Panzer in die Ukraine zu schicken. Hebestreit verteidigte die Zurückhaltung des Kanzlers mit dem Hinweis, dass eine übereilte Entscheidung unvorhersehbare Folgen haben könne. Man solle sich jeden Schritt gut überlegen bevor einen tut, den man später “bitter bereut”, so Hebestreit.

Überschrift des Artikels im Original:German Indecision on Supplying Tanks to Ukraine Sows Discontent

--Mit Hilfe von Natalia Drozdiak.

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