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Berlins Sozialsenatorin kritisiert Bürgergeldeinigung

BERLIN (dpa-AFX) -Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hat Abstriche beim geplanten Bürgergeld deutlich kritisiert. "Das ist in allen Punkten eine Verschlechterung", sagte die Linke-Politikerin am Mittwoch dem RBB-Sender radioeins zu den Absprachen zwischen Union und Ampelkoalition für eine Einigung im Vermittlungsausschuss. "Die Union, die Truppe von Friedrich Merz, hat sich bei diesen Verhandlungen wirklich von ihrer sozial kältesten Seite gezeigt." Die Verringerung beim Schonvermögen treffe auch die, die für das Alter vorsorgen wollten oder Selbstständige in einer Auftragsflaute, die auf Sozialleistungen angewiesen seien. Auch die Verringerung der Karenzzeit, in der Leistungsempfänger ihr Erspartes nicht anbrechen müssen, sieht Kipping kritisch.

Wie Berlin im Bundesrat abstimmen werde, sei noch offen. "Da muss man sich nochmal das Gesetz in Gänze anschauen. Und da werden sich die vier Länder mit linker Regierungsbeteiligung am Donnerstagabend final verständigen." Bereits an diesem Mittwochabend wollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über den zwischen Ampelkoalition und Union ausgehandelten Kompromiss entscheiden.