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Berlins Regierungschef will kein schnelles Ende des Ausnahmezustands

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BERLIN (dpa-AFX) - Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen die Beendigung der Corona-Notlage bereits Ende November ausgesprochen. "Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit", sagte Müller am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. "Diese Beschlussfassung des Bundestages war für uns in den Ländern auch immer eine wichtige Rechtsgrundlage auch bei Auseinandersetzungen."

Er könne sich etwa einen längeren Zeitraum für das Ende des Notstands vorstellen, bis sich die epidemische Lage tatsächlich entspanne. Oder aber, eine neue Beschlussfassung des Bundestages formuliere weiterhin Beschränkungen, bei denen es sich aber nicht um härtere Einschränkungen wie Schließungen oder Eingriffe in Grundrechte handele.

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Trotz der wieder deutlich steigenden Inzidenzen brauche es keine strengeren Vorgaben seitens der Länder, was die Frage nach 2G- oder 3G-Regeln betrifft, betonte Müller. Er geht davon aus, dass weiterhin zunehmend viele private Akteure wie Restaurantbetreiber oder Sportvereine nur noch vollständig geimpfte oder genesene (2G) Menschen einlassen. Corona-Tests (3G), die seit vergangener Woche nicht mehr vom Bund bezahlt werden, reichen dann nicht mehr für einen Zugang aus. "Weitergehende verpflichtende Situationen auch von der öffentlichen Hand, das sehe ich im Moment zumindest noch nicht", sagte Müller.

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