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Die Achse Berlin-Paris bröckelt in einer heiklen Phase für die Europäische Union

(Bloomberg) -- Olaf Scholz und Emmanuel Macron lächelten, als sie vor ihrem feierlichen Dinner am Tag der deutschen Einheit in Berlin vor die Kameras traten, doch die Stimmung war frostig.

Die schönen Floskeln und optimistischen Worte des Präsidenten und des Bundeskanzlers über die künftige Zusammenarbeit bei Verteidigung und Energie verschleierten jedoch Spannungen, die während des anschließenden Essens aufkamen, berichten Regierungsvertreter aus beiden Ländern.

Während in der Ukraine ein Krieg wütet, sind sich die beiden Kernländer der Europäischen Union in wichtigen Politikbereichen uneins. Dabei geht es um die Frage, wie die EU ihre Wirtschaft in der durch den Krieg ausgelösten Energiekrise schützen und ihr Militär aufrüsten soll. Der alte Streitpunkt Kernenergie ist zu einem höchst praktischen Problem geworden.

Die Stärke und Entwicklung der EU basiert seit ihren Anfängen auf der Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs. Die Union gerät ins Stocken, wenn es den Partnerländern nicht gelingt, eine gemeinsame Linie zu finden.

Abgesehen von den politischen Differenzen wächst im Elysee-Palast der Eindruck, dass unter Scholz innerdeutsche Probleme dazu führen, dass Frankreich und die EU vernachlässigt werden.

Die jüngste Episode, die für böses Blut gesorgt hat, war dem Vernehmen nach Scholz’ Absage eines lange geplanten Telefonats mit Macrons Premierministerin Elisabeth Borne am letzten Donnerstag. Der Kanzler ließ sich wegen seiner Covid-Erkrankung entschuldigen - erschien aber am selben Tag per Videoschalte auf der Pressekonferenz, auf der die Bundesregierung ihr 200 Milliarden Euro schweres Programm gegen die Energiekrise präsentierte.

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Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, dass das Gespräch zwischen Scholz und Borne wegen der Covid-Infektion des Bundeskanzlers und seiner Quarantäne verschoben werden musste.

Allerdings waren die Franzosen nicht nur irritiert, weil sie so versetzt wurden, sondern auch weil sie vom Inhalt des Pakets selbst erst über die Medien erfuhren. Hinter vorgehaltener Hand äußern französische Offizielle die Befürchtung, dass das Paket durch die implizierten Energiesubventionen für Unternehmen den Wettbewerb innerhalb der EU verzerrt.

Entsprechend sandte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Montag gleich nach seiner Ankunft beim Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg eine Botschaft nach Berlin: Er warnte vor versammelter Presse vor einer “Fragmentierung” der EU, wenn man nicht gemeinsam gegen die Energiekrise vorgehe. Der etwas von der Kritik überraschte Christian Lindner geriet in die Defensive und musste den Plan der Ampel damit verteidigen, dass andere Länder doch ähnlich agierten.

Als Berlin während der Pandemie die Europäer mit einem massiven Hilfsprogramm überraschte, schloss Macron einen Deal mit Angela Merkel, der letztlich zum Wiederaufbaufonds der EU führte. Auch diesmal könnten die beiden Länder noch einen ähnlichen Kompromiss schließen.

Die unterschiedliche politische Kultur des französischen Präsidialsystems mit seiner zentralisierten Entscheidungsfindung und der deutschen Politik mit ihren zuweilen langwierigen Kompromissen in der Regierungskoalition und zwischen Bund und Ländern macht die Probleme nicht einfacher.

Auch die unterschiedlichen Charaktere spielen eine Rolle. Macron ist berüchtigt für seine langen, umständlichen Reden, während Scholz, ähnlich wie Merkel, konzentrierte, schnörkellose Gespräche bevorzugt. Doch mit Merkel konnte der Präsident immer einen Kompromiss finden. Mit Scholz scheint dies schwieriger geworden zu sein.

Dauerstreitthemen zwischen Berlin und Paris sind die Besetzung der führenden EU-Posten, oder die Frage des EU-Haushalts und der Schuldenvergemeinschaftung.

Langjährige Differenzen über die Kernenergie und die Energieinfrastruktur der EU wurden zu einem weiteren ernsthaften Streitpunkt, seit Russland in die Ukraine einmarschierte. Seit Deutschland wegen Problemen in den französischen Atommeilern Strom über den Rhein exportiert, nimmt Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Kritik am Nachbarn kein Blatt vor den Mund.

Bei dem Arbeitsessen zwischen Scholz und Macron ging es um einen weiteren Streitpunkt, die Verteidigungspolitik, heißt es.

Macron ist seit langem ein Befürworter eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsprojekts, um von den USA unabhängiger zu werden. Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten hegen bei dem Thema den Verdacht, es ginge vor allem darum, französische Unternehmen und ihren Einfluss zu stärken.

Aktuell kommt das Future Combat Air System, kurz FCAS, nur langsam voran. Bei dem deutsch-französisch-spanischen Projekt geht es um ein Kampfflugzeug, das im Jahr 2040 die französischen Rafale- und deutschen Typhoon-Jets ersetzen soll. In drei Wochen könnte das Thema in Fontainebleau bei Paris bei einem Treffen deutscher und französischer Minister zum Thema werden.

Die nächste Gelegenheit für Scholz und Macron, sich zusammenzuraufen kommt bereits am heutigen Donnerstag beim informellen EU-Gipfel in Prag.

Überschrift des Artikels im Original:

Berlin’s Alliance With Paris Starts to Creak With EU in a Fix

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