Berliner Senat berät über Corona-Hilfe und Bund-Länder-Beschlüsse

BERLIN (dpa-AFX) - Der Berliner Senat berät am Donnerstag über die Ergebnisse des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Krise. Erwartet wird zudem ein Beschluss zu der geplanten Soforthilfe für Berliner Gastronomen, die wegen der seit Samstag geltenden nächtlichen Sperrstunde zur Eindämmung der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. Sie sollen bis zu 3000 Euro Zuschuss für Mietkosten bekommen können.

Infrage kommen laut Wirtschaftsverwaltung bis zu 2500 Bars und Gaststätten, die Einbußen im Vergleich zum Vormonat "plausibel machen" müssen. In Ausnahmefällen sollen auch Unternehmen anderer Branchen im Einzelhandel, etwa Spätverkaufsstellen, Anträge stellen können. Das neue Programm, auf das sich der Senat bereits am Dienstag im Grundsatz verständigt hatte, wird auf die Dauer der verschärften Corona-Regeln beschränkt, also zunächst bis zum 31. Oktober.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen verständigt. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie.

Keine Einigung gab es bei den umstrittenen Beherbergungsverboten für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten mit hohen Infektionszahlen, darunter aus Berlin. Einige Bundesländer wollen in den Herbstferien zunächst daran festhalten. Bis zum 8. November soll die umstrittene Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, wie es hieß.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die kommenden Wochen für besonders wichtig für den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie. "Wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase", sagte er nach den Beratungen im Kanzleramt. "Wenn wir weitergehende, tiefgreifende Maßnahmen vermeiden wollen (...), kommt es jetzt wahrscheinlich genau auf die nächsten Wochen an."

Die Einschränkungen für die Deutschen in der Corona-Krise hält er für zumutbar. "Ich weiß, was wir vielen Menschen zumuten", so Müller. "Aber was können wir eigentlich noch tun, um jedem begreiflich zu machen: Wir sind in einer weltweiten Krise. Und in einer weltweiten Krise gibt es Einschränkungen." Und diese könnten erheblich dramatischer sein, als das, was Bund und Länder bisher beschlossen hätten.

Jedem müsse bewusst sein: "Ja, in einer Krise gibt es Anstrengungen. Und wir gemeinsam müssen jetzt durch diese Anstrengung durch, wir müssen gemeinsam diese Krise bewältigen", so Müller. Für viele sei es eine Einschränkung, "nicht mehr bis 24.00 Uhr die Kneipe offen zu haben, sondern nur noch bis 23.00 Uhr und - wer weiß - vielleicht in zwei oder drei Wochen nur noch bis 20.00 Uhr", so der Regierende Bürgermeister. "Aber die Gesundheit steht im Vordergrund. Und da ist so ein Weg auch mitzutragen."

Müller wies darauf hin, dass viele der nun von Bund und Ländern anvisierten Maßnahmen in Berlin bereits beschlossen seien. "Aber es ist ganz klar, es muss auch umgesetzt und kontrolliert werden. Wir werden diese Kontrollpflichten sehr ernst nehmen."

In Berlin gilt seit vergangenen Samstag zwischen 23.00 und 06.00 Uhr eine Sperrstunde, in der alle Gaststätten und fast alle Geschäfte schließen müssen. Zudem dürfen private Zusammenkünfte drinnen nur noch maximal zehn Personen umfassen. Im öffentlichen Raum im Freien dürfen sich nachts nur noch zwei Personen oder Angehörige zweier Haushalte versammeln.

Berlin liegt seit geraumer Zeit über dem kritischen Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - Tendenz steigend. Laut Corona-Lagebericht vom Donnerstag betrug der Wert 76,3. Heraus sticht der Bezirk Neukölln mit 173,1. Behörden führen den starken Anstieg der Corona-Infektionen unter anderem auf private Feiern und illegale Partys im Freien mit viel Alkohol zurück.