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Immobilienbranche kritisiert Enteignungsvotum: Reaktionen

·Lesedauer: 3 Min.

(Bloomberg) -- Die Entscheidung der Berliner Bürger, den Senat eine Enteignung großer Vermieter prüfen zu lassen, ist von Branchenvertretern scharf kritisiert worden. Die Immobilienindustrie befürchtet, dass sich Investoren aus Deutschland zurückziehen und Modernisierungen bestehender Wohnungen ausbleiben. Sie begründen dieses mit der Unsicherheit, die sich nun über Monate und Jahre durch den Markt ziehen könne.

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Die Berliner stimmten bei einem Volksentscheid am Sonntag zu 56% dafür, den Senat aufzufordern, alle Maßnahmen einzuleiten, die für die Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind. Betroffen sind die Bestände privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen in Berlin gegen Entschädigung “deutlich unter Verkehrswert”.

Von dem Votum geht zwar ein Signal aus, ob es wirklich zu Enteignungen kommen wird, ist freilich unklar. Der Volksentscheid ist für den Senat rechtlich unverbindlich und es sind juristische Fragen zu klären. Die in Berlin am Sonntag siegreiche SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ist zudem eine dezidierte Gegnerin der Enteignungen. Giffey sagte im ARD-Morgenmagazin, der Volksentscheid sei zwar zu respektieren, doch schränkte sie ein: “Wenn das nicht verfassungskonform ist, dann können wir das auch nicht machen.”

Die Aktien großer Vermieter stiegen trotz des erfolgreichen Referendums. Marktteilnehmer verwiesen darauf, dass auf Bundesebene keine Linkskoalition möglich sei und es damit keinen Rückenwind für solche Forderungen gebe, sowie auf den Wahlsieg von Giffey in Berlin.

Im Folgenden eine Übersicht von Kommentaren von Beobachtern und Branchenvertretern nach dem Votum:

  • Roman Heidrich, Experte für Immobilienbewertungen bei Jones Lang LaSalle, sagte gegenüber Bloomberg: “Höchst wahrscheinlich könnte es als direkte Reaktion zu einem sofortigen Stopp der meisten Investitions- und Modernisierungspläne führen, mit Auswirkungen auf die langfristige Bewirtschaftung der betroffenen Immobilien.”

  • Vermieter Vonovia SE äußerte sich in einer Mitteilung auf Englisch: “Vonovia wertet die erfolgreiche Volksabstimmung als weiteres Zeichen dafür, dass sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt dringend ändern muss. Eine Enteignung würde die Situation jedoch nicht verbessern, sondern nur verschlimmern. Es würde keine einzige neue Wohnung entstehen und Investitionen in die Modernisierung würden zum Erliegen kommen.”

  • Felix von Saucken, Berater für Wohnimmobilien beim Makler Colliers International, sagte Bloomberg: “Das höchste Gut ist der Schutz privaten Eigentums. Durch die Enteignung von Wohnraum wird keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Im Gegenteil: Der Druck wird sich deutlich erhöhen. Viele Investoren und Wohnungsbauunternehmen werden den deutschen Markt meiden.”

  • Vermieter Deutsche Wohnen SE erklärte: “Wir gehen nicht davon aus, dass es in den kommenden Jahren zu einer Enteignung der Wohnungsbestände großer Immobilienunternehmen in Berlin kommen wird. Enteignungen wären weder verfassungskonform noch für die Berliner:innen finanziell tragbar.”

  • André Adami, Bereichsleiter Wohnen beim Immobilienberater Bulwiengesa, sagte gegenüber Bloomberg: “Private und genossenschaftliche Bestandshalter werden sehr schnell ihre Instandhaltungs- und Modernisierungsstrategien überprüfen. Außerdem werden teilweise Verkaufsstrategien aufgelegt, um die Grenze von 3.000 Wohneinheiten zu unterschreiten.”

  • Der Immobilienverband Zentrale Immobilien Ausschuss kritisierte das Votum gegenüber der Funke Mediengruppe: „Für dieses Geld ließen sich alternativ 137.000 neue Wohnungen bauen – das war der Bedarf an Wohnungen in Berlin im Jahr 2019.” Enteignungsforderung müssten genau rechtlich geprüft werden.

Zu den größten Vermietern in Berlin zählen Deutsche Wohnen und Vonovia, die gerade an einer Fusion arbeiten. Beide Unternehmen hatten erst vor wenigen Tagen dem Land Berlin rund 15.000 Wohnungen freiwillig verkauft.

(Neu: ZIA im letzten Aufzählpunkt, Marktreaktionen)

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