Berliner CDU-Chef kritisiert 'Enteignungsphantasien von vorgestern'

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich erneut deutlich gegen Enteignungen von großen Immobilienunternehmen ausgesprochen. Zu einem Neustart in der Wohnungspolitik passten Enteignungsphantasien von vorgestern nicht, teilte er am Freitag mit. "Sie schaffen nur weiteren Frust." Die Initiative "Deutsche Wohnen <DE000A0HN5C6> & Co. enteignen" hat inzwischen mehr als 343 000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und geht davon aus, dass es zu einem Volksentscheid am 26. September kommen wird, wie sie am Freitag mitteilte. Sie setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen.

Wegner, Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl im September, warnte, den Berlinerinnen und Berlinern drohten Miet- und Steuererhöhungen, um die Entschädigungszahlungen zu finanzieren. "Darum sagen wir weiterhin Nein zu Enteignungen."

Der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, ebenfalls Spitzenkandidat seiner Partei, warf der Initiative vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Ausgaben für die Entschädigung führten Berlin in den finanziellen Ruin. "Durch ihren ideologischen Eifer verblendet, führen sie eine Kampagne, die mit der Realität nichts zu tun hat."

Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzender der Linke in Berlin, Pascal Meiser, teilte dagegen mit, die Zahl der Unterschriften sei "ein bärenstarkes Zeichen" dafür, dass die Berlinerinnen und Berliner selbst über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden wollten. "Deutsche Wohnen, Vonovia <DE000A1ML7J1> und Co. haben viel zu lange schon ihre Profite auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter maximiert."

Voraussetzung für einen Volksentscheid sind rund 175 000 gültige Unterschriften. Das entspricht sieben Prozent der Wahlberechtigten. Ende Mai waren nach Angaben der Landeswahlleitung bereits 197 000 zusammengekommen. Allerdings seien nach der Prüfung in den Bezirkswahlämtern 29,9 Prozent davon ungültig gewesen. Häufigster Grund war, dass die Unterzeichnenden nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten.

Die Initiative hatte bis Freitag vier Monate Zeit für die Unterschriftensammlung. Für den Nachmittag hat sie eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Inneres angekündigt. Dabei sollen die restlichen Unterschriftenlisten übergeben werden. Die Landeswahlleitung will sich am frühen Abend zu der Unterschriftensammlung äußern.