Deutsche Märkte geschlossen

Berliner CDU-Chef kündigt Doppelklage gegen Mietendeckel an

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Landeschef Kai Wegner rechnet fest damit, dass auch die Unionsfraktion im Bundestag gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz klagen wird. Die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus haben das bereits angekündigt. "Die CDU-Landespolitik wird gegen den Mietendeckel vorgehen und wir auf Bundesebene auch", sagte Wegner, der selbst Bundestagsmitglied ist. "Wir werden ausreichend Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben, die diesen Weg mitgehen, wir brauchen dafür 25 Prozent, die werden wir locker erreichen."

"Und wir werden vom Parteitag in Leipzig auch einen Auftrag dazu mitbringen. Die Berliner CDU hat einen Antrag eingereicht, der die Bundestagsfraktion und die Abgeordneten auffordert, gegen den Mietendeckel vorzugehen", erklärte der CDU-Landesvorsitzende.

Wegner will vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen, ob das Landesgesetz zum Mietendeckel mit dem Bundesgesetz vereinbar ist. "Rot-Rot-Grün bricht hier Bundesrecht", sagte er. "Sobald das Abgeordnetenhaus, was zu befürchten ist, den Mietendeckel beschließt, geht der Klageweg los. Wir wollen dann möglichst schnell Rechtssicherheit haben."